Panikpopulismus im Römer

„Verkehrswende“ zu Lasten der Autofahrer

BFF-Fraktion - Mitteilung 26-2019
 
Radfahren ist populär, gesundheitsfördernd und ökologisch sinnvoll, auch in Frankfurt. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn dem Radverkehr seitens der Politik eine größere Bedeutung zugemessen wird und dieser gefördert werden soll. Das allerdings muss unter Abwägung der Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr in Deutschlands Pendlerhauptstadt und unter Berücksichtigung von Zustand sowie Kapazität des ÖPNV-Angebotes in der Metropolregion FrankfurtRheinMain entwickelt werden. Denn diese Aufgabe ist zu wichtig und zu komplex, um sie unter dem Eindruck von Wahlergebnissen und Umfragen jetzt im Eilverfahren „lösen“ zu wollen.

Genau das aber hat die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen offenbar mit ihrem Antrag NR 895 „Fahrradstadt Frankfurt“ im Sinn. Denn hatte der von diesen drei Parteien gestellte Magistrat noch Anfang April 2019 das Bürgerbegehren der Initiative Radentscheid als „unzulässig“ abgelehnt, will die Römerkoalition nun mit ihrem gemeinsamen Antrag nach Auffassung der Initiative „vollumfänglich“ genau das realisieren, was die Initiatoren des Radentscheides fordern und was ohne Zweifel zu Lasten des Autoverkehrs gehen wird. Dies wäre gleichwohl auch für die BFF-Fraktion im Römer akzeptabel, wenn der ÖPNV in der Lage und attraktiv genug wäre, noch viel mehr Autofahrern als bisher für deren Wege in bzw. nach Frankfurt eine echte Alternative zu bieten.

Davon kann allerdings ebenso wenig die Rede sein wie von einer seriösen Planung und Finanzierung der Verwandlung Frankfurts in eine „Fahrradstadt“. Die Grünen als erklärte politische Radlobby haben entsprechende Bedenken noch nie gequält, auch haben sie die Ablehnung des Radentscheids nur widerwillig mitgetragen. Doch CDU und SPD waren ganz offensichtlich erst nach dem Erfolg der Grünen bei der EU-Wahl dazu bereit, sich dem Diktat der Radfahrerlobby und des grünen Koalitionspartners zu beugen. Das ist nichts anderes als Panikpopulismus dieser beiden niedergehenden Parteien.

Ohne Frage sind in Frankfurt umfassende Veränderungen in der Verkehrspolitik notwendig, an deren Anfang nach Auffassung der Bürger Für Frankfurt BFF jedoch die Schaffung attraktiver Alternativen zum motorisierten Individualverkehr stehen muss. Dazu gehören selbstverständlich auch mehr Flächengerechtigkeit und damit weniger Risiko für Radfahrer.

Die jetzt von der Römerkoalition vorgesehene bloße Verknappung der Flächen für den Autoverkehr jedoch ist eine willkürliche Maßnahme, der die BFF-Fraktion entschieden widerspricht. Denn dadurch werden lediglich neue Engpässe geschaffen, ohne die Kernprobleme des Verkehrs in Frankfurt auch nur annähernd zu lindern oder gar zu lösen.