Klimaschutz ist konkrete Klimaanpassung

Frankfurt: Grüne Sprüche statt notwendiger Maßnahmen

BFF-Fraktion - Mitteilung 26-2019

2018 wurde die Eintracht zwar nicht Deutscher Fußballmeister, dafür aber Frankfurt  „Deutscher Hitzemeister“. Die Jahresmitteltemperatur war 2018 auf 12,48 Grad angestiegen, damit lag sie signifikant über dem Bundesdurchschnitt von 10,4 Grad. Im Westend wurde ein bundesweiter Rekordwert in Höhe von 12,9 Grad gemessen. Diese Situation, die für viele Menschen in Frankfurt eine sehr hohe, mitunter auch lebensbedrohliche Gesundheitsbelastung darstellte, hat die Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer bereits im letzten Jahr aufgegriffen und kritisiert.

Nun hat die BFF-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Juni 2019 dem Magistrat folgende Frage gestellt: „Welche konkreten und langfristig wirksamen Maßnahmen ergreift der Magistrat, um einen weiteren Anstieg der Jahresmitteltemperatur  in Frankfurt zu verhindern und der Überhitzung der Stadt gezielt entgegenzusteuern?“ Die von Umweltdezernentin Heilig (Grüne) formulierte Antwort liegt nun schriftlich vor – und ist völlig unbefriedigend!

Denn Heilig verweist zwar auf viele Pläne, Absichten, Strategien und Programme der Stadt, konkret wird sie jedoch nirgends. Dabei hätte der letzte Sommer mit seinen vielen extremen Hitzetagen im Hinblick auf den jetzigen Sommer 2019 geradezu konkrete Sofortmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet erzwingen müssen: Von einer schon lange überfälligen Begrünung der aufheizenden Steinfläche des desaströs gestalteten Bereichs Rossmarkt-Goetheplatz über beschattete Kinderspielplätze bis hin zu mikroklimalindernden Wasserstellen im gesamten Stadtgebiet und vielem mehr.

Tatsächlich geschehen ist so gut wie nichts. Immer noch ist den Grünen wie dem gesamten Magistrat die „Rettung“ des Weltklimas wichtiger als die Anpassung an globale klimatische Entwicklungen, die selbst eine radikale Veränderung  der Klimapolitik in Deutschland nicht beeinflussen würde. Und allen von Heilig geschilderten Absichten zum Trotz werden in Frankfurt umfassende Nachverdichtungen an allen Ecken und Ende praktiziert. Fast täglich werden alte Bäume dafür gefällt. Doch Ersatzpflanzungen brauchen viele Jahre, um die gleiche positive Wirkung zu erzielen. Und es sind nicht zuletzt die Grünen, die das geplante Umweltverbrechen eines neuen Riesenstadtteils im Frankfurter Nordwesten an der A5 akzeptieren. Damit würde die wichtige Kaltluftzufuhr aus dem Taunus blockiert, von anderen negativen Folgen ganz abgesehen.

Und weiterhin, ja sogar in steigendem Maße ist die an Einwohnern stark wachsende Stadt Frankfurt auf Trinkwasser aus dem Vogelsberg und dem hessischen Ried angewiesen, um den Bedarf zu stillen. Die eigenen wasserreichen Quellen im Stadtgebiet hingegen wurden stillgelegt zugunsten von Bebauung oder Verkehrsinfrastruktur. Wer aber über das Problem des Bevölkerungswachstums in Frankfurt kritisch diskutieren will, wird in der Regel entweder ignoriert oder als „Besitzstandswahrer“ diffamiert. Doch die Hitzetage 2019 beweisen erneut: Politische Propaganda ist kein Ersatz für konkrete Maßnahmen zur Linderung des Klimawandels, auch nicht in Frankfurt.

Dieser Vorwurf betrifft den gesamten Magistrat, insbesondere aber die Grünen, die in Frankfurt schon seit vielen Jahren die Verantwortung für das Umweltdezernat innehaben. Deren derzeitige Umweltdezernentin Heilig hat trotz der dramatischen Warnung des extremen Hitzesommers 2018 nicht das getan bzw. in die Wege geleitet, was tatsächlich notwendig gewesen wäre. Die Folgen dieses politischen Versagens müssen derzeit wieder viele Menschen in Frankfurt erleiden.

Die BFF-Fraktion wird sich mit diesen Missständen nicht abfinden und fordert den Magistrat dazu auf, den Stadtverordneten noch in diesem Jahr ein konkretes und abgestimmtes Maßnahmenpaket zur Klimaanpassung in Frankfurt vorzulegen.