BFF verlangen Auskünfte zu S6-Ausbau

Magistrat soll endlich offene Fragen beantworten

BFF-Fraktion - Mitteilung 33-2019


Bereits im Februar 2019 wurden im Ortsbeirat 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim) auf Initiative der dortigen BFF-Fraktion drei Auskunftsersuchen in Bezug auf den Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke an den Magistrat auf den Weg gebracht. Alle drei sind bis heute von diesem unbeantwortet geblieben oder mit dem Bedauern quittiert worden, innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können.

Nachdem die Deutsche Bahn AG nun in den Sommerferien die vorbereitenden Baumaßnahmen forciert hat und ankündigte, ab Ende Juli mit der Verbreiterung des Bahndamms zu beginnen, hatten die Vertreter der Bürger Für Frankfurt BFF im Ortsbeirat 9, Thomas Budenz und Marc Hense, die Nase endgültig gestrichen voll. Bedeutet dies doch, dass in den nächsten vier Monaten bis zu 60 Lastwagen täglich durch Ginnheim, Eschersheim und auch Berkersheim rollen werden, um die benötigten 30.000 Kubikmeter Erde heranzuschaffen.

„Und das, obwohl uns das aktualisierte Logistikkonzept für den Baustellenverkehr bisher weder vorgelegt wurde noch bekannt ist, inwieweit dieses überhaupt bereits genehmigt wurde.“ kritisiert Marc Hense und ergänzt: „Anwohner, Schüler, Vereine und viele andere kommen mit ihren Fragen zu uns Lokalpolitikern. Wir müssen ihnen doch die entsprechenden Antworten geben können.“

Da diese offenen Fragen auch den Umgang mit asbesthaltigen Materialen und anderen umweltunverträglichen Substanzen im Rahmen der Baumaßnahmen für den S6-Ausbau, den Standort des von der Bahn zu errichtenden Materiallagers sowie Eingriffe in das Grundwasser - etwa durch Stabilisierungsinjektionen in den Boden - betreffen, haben die Bürger Für Frankfurt BFF jetzt im Stadtparlament eine dringliche Anfrage an den Magistrat eingebracht, in dem sämtliche offenen Fragen zusammengefasst sind und aufgrund von Planänderungen seitens der DB neu hinzugekommene Punkte ergänzt wurden.

Um den entsprechend notwendigen Druck aufzubauen, hat die BFF-Fraktion im Römer parallel dazu auch einen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, in dem die Stadt aufgefordert wird, beim Eisenbahnbundesamt einen sofortigen Baustopp für den Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke zu erwirken, bis die entsprechenden Antworten des Magistrats zu ihrer Anfrage A 518 vorliegen.

"Bis die Fragen im Hinblick darauf, ob abschließendes Baurecht für die Deutsche Bahn vorliegt und inwieweit die Maßnahme in Bezug auf das Logistikkonzept, den Wasserschutz, die Bodenkontamination sowie den Umgang mit Asbest den geltenden gesetzlichen und normativen Anforderungen entspricht geklärt sind, muss ein Baustopp verhängt werden", betont der BFF-Fraktionschef im Römer, Mathias Mund. "Denn nur so ist sicherzustellen, dass mögliche finanzielle, ökologische und auch gesundheitliche Schäden abgewendet werden", so Mund.