Regeln für E-Scooter müssen eingehalten werden

BFF fordern konsequente Durchsetzung und Sanktionierung

BFF-Fraktion - Mitteilung 35-2019

Bereits in den ersten Wochen seit Zulassung der E-Scooter am 15. Juni 2019 und dem Auftreten der ersten Leihanbieter in Frankfurt am Markt hat sich gezeigt, dass die für deren Nutzung geltenden Vorschriften keinesfalls eingehalten werden. E-Scooter-Fahrer „cruisen“ mit einer frappierenden Selbstverständlichkeit über Bürgersteige, durch Fußgängerzonen und am Mainufer entlang. Auch vor dem Liebfrauenberg, Paulsplatz und Römerberg wird nicht haltgemacht, trotz Kopfsteinpflaster.

Angesichts dieser zu beobachtenden, massiven Häufung von Regelverstößen mit Elektro-Tretrollern fordert die BFF-Fraktion im Römer den Magistrat der Stadt Frankfurt nun zum Handeln auf. Insbesondere seien die Zuständigkeiten zwischen Stadtpolizei und Landespolizei eindeutig abzustimmen und ein gemeinsamer Aktionsplan seitens der betreffenden Stellen zu entwickeln und umzusetzen. Nach Ansicht der Bürger Für Frankfurt BFF müssen Verstöße darüber hinaus regelmäßig geahndet und entsprechend sanktioniert werden. Dies liege im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, nicht zuletzt auch der E-Scooter-Fahrer selbst.

Da insbesondere Touristen die Stadt jetzt - anstatt wie bisher zu Fuß - mit dem Leih-E-Scooter erkunden, ist nach Auffassung der BFF-Fraktion zunächst einmal sicherzustellen, dass allen Nutzern von Elektro-Tretrollern in Frankfurt diese Regeln zuverlässig verfügbar gemacht werden, ebenso wie die Information darüber, auf welchen Verkehrsflächen sie fahren dürfen und auf welchen nicht.

Hierzu schlagen die Bürger Für Frankfurt BFF neben der Ausweisung der Verbotszonen für E-Scooter durch eine ausreichende Beschilderung vor, auch die Leihanbieter in die Pflicht zu nehmen und fordern, dass die E-Scooter-Nutzer bereits bei der Registrierung in der App über das geltende Regelwerk und die in Frankfurt ausgewiesenen Verbotszonen informiert werden.

Und die BFF-Fraktion bringt noch eine weitere technische Möglichkeit ins Spiel, wie zumindest das Fahren mit E-Scootern in Fußgängerzonen ganz einfach unterbunden werden kann. Schließlich könne die Stadt den Leihanbietern es ja zur Auflage machen, über das GPS-Tracking in den ausgewiesenen Verbotszonen die Elektrozufuhr der E-Scooter soweit zu drosseln, dass diese dort ausschließlich als Tretroller zu verwenden sind.