Die kaputte Koalition im Römer

Parteienstreit zu Lasten der Bürger und ihrer Sicherheit

BFF-Fraktion - Stellungnahme 69-17

Die übergroße Koalition im Römer von CDU, SPD und Grünen wird von Tag zu Tag mehr zu einem politischen Übel, das die Bürger und ihre Sicherheit in Frankfurt aus macht- und parteitaktischen Erwägungen belastet. Was sich derzeit zwischen den „Partnern“ in der Frage der Positionierung von Videokameras in einigen besonders gefährdeten öffentlichen Räumen abspielt, liefert allen Politikverächtern geradezu überreichlich Argumente. Es sind vor allem einmal mehr die Grünen, die aus rein ideologischen Motiven auch nur halbwegs vernünftige Lösungen blockieren und torpedieren. Das ist auch deshalb unerträglich, weil keine andere Partei bei der letzten Kommunalwahl 2016 größere Verluste hinnehmen musste. Zwar werden die Grünen demnächst in Sachen Videokameras Zugeständnisse machen, doch werden sie - nach vertrautem Muster - den anderen Parteien, vor allem aber den Steuerzahlern einen Preis abverlangen.

Es sind aber nicht nur die Grünen, die in dieser faktisch kaputten Koalition Schaden für die Allgemein-heit anrichten. Vielmehr tragen CDU und SPD ebenso dazu bei. Es war schließlich die CDU, die darauf bestand, die Grünen statt der FDP als Mehrheitsbringer in die Koalition zu bringen. Immer wieder fügt sich die CDU aus alter Verbundenheit zu ihrem langjährigen Vorzugspartner Grüne deren Wünschen und arrogant verkündeten Tabuzonen, wie zum Beispiel der unerträglichen städtischen Subventionierung linksextremer Zentren. Bei diesem Thema können sich die Grünen übrigens der Unterstützung der SPD sicher sein. Und sowohl CDU wie SPD nehmen klaglos die oft bewiesene Unfähigkeit der grünen Umweltdezernentin Heilig hin, die Plätze und Parks von Frankfurt in einen sauberen, für die Bürger und Besucher unserer Stadt erträglichen Zustand zu bringen.

Ein besonders eklatantes Beispiel für die inzwischen herrschende Verlogenheit in der kaputten Koalition ist die sogenannte „Einigung“ über die Prüfung der Bedingungen für einen geplanten neuen großen Stadtteil im Nordwesten: Planungsdezernent Josef (SPD) will in diesem bislang unter Landschaftsschutz stehenden Gebiet bis zu 30.000 Menschen unterbringen; die CDU redet völlig realitätsfern von lockerer Bebauung wie am Riedberg; die Grünen fantasieren von einem autofreien Stadtteil und Umweltmusterzone. In Wahrheit verfolgt jede Partei ganz eigene Absichten: Die SPD will vor der nahenden OB-Wahl mit der fernen Aussicht auf günstiges Wohnen Wähler locken; die CDU hofft insgeheim auf ein Scheitern der Pläne wegen der vielen Realisierungshürden. Dabei sind die Christdemokraten jedoch ebenso für unbeschränktes Bevölkerungswachstum wie die Grünen, die die Versiegelung fruchtbarster Ackerflächen mit gewohnter Verlogenheit als ökologische Großtat verkaufen wollen.

Dazu kommt ein irrlichternder Oberbürgermeister Feldmann, der leichtfertig und ohne Absprache mit dem zuständigen Dezernenten eine 56-Millionen-Mietvertrag unterzeichnet, mal eben ohne Gegenfinanzierung die Fahrpreise senken lässt, die untragbaren Zustände rund um den Hauptbahnhof am liebsten ignoriert und anlässlich der Eröffnung der IAA gar der gesamten Autoindustrie „den Kopf waschen will“. Feldmanns fade Rede zur kommunalpolitischen Situation auf der letzten Sitzung der Stadtverordneten und die substanzlosen anschließenden Reden der Fraktionsvorsitzenden der drei Koalitionsparteien haben deutlich gemacht, dass dieses Parteienbündnis nicht mehr verbindet als die für sie selbst sehr auskömmliche Teilhabe an der Macht über die Steuergelder der Bürger und Unternehmen in Frankfurt. Bis 2021 wird diese kaputte Koalition noch jede Menge Politikverdrossenheit hervorrufen - keine guten Aussichten für die Stadt.