„Bürgernähe“ im Stil des Frankfurter Magistrats

Zwei Fragen, doch statt Antworten Unverschämtheiten

BFF-Fraktion - Stellungnahme 76-17

Eine besonders wichtige Aufgabe der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ist die Weiterleitung von Sorgen und Problemen der Bürgerschaft an den Magistrat. Deshalb hat die BFF-Fraktion vor einiger Zeit das Anliegen eines Anwohners der Bockenheimer Anlage aufgegriffen. Der Familienvater beklagte sich in einem Leserbrief über Ruhestörungen und Sicherheitsgefährdungen durch eine von jugendlichen Migranten geprägte Szene rund um das Nebbiensche Gartenhaus. Sein Hilferuf bei der Stadtpolizei wurde von einem Mitarbeiter dort wie folgt beschieden: „Das ist Frankfurt, da muss man halt wegziehen.“

In der Fragestunde der Stadtverordneten am 31. August 2017 fragte deshalb die Stadtverordnete Ingeborg Leineweber für die BFF-Fraktion: „Welche qualifizierte, für sein Anliegen hilfreiche Antwort hätte dieser steuerzahlende Bürger von der Stadtpolizei erwarten können?“ Die vom zuständigen Ordnungsdezernenten Frank (CDU) erteilte, gar nicht hilfreiche und offensichtlich unsinnige Antwort lautete: „Eine solche Antwort eines städtischen Mitarbeiters wäre nicht akzeptabel.“

Selbstverständlich konnte und wollte sich die BFF-Fraktion mit dieser „Antwort“ nicht zufrieden geben. Also fragte die Stadtverordnete Leineweber in der Sitzung am 28. September 2017: „Beruht diese Antwort von Stadtrat Frank auf Unverständnis der Fragestellung oder ist sie ernst gemeint?“ Und abermals war Franks Antwort keine, sondern eine Frechheit: „Die Antwort ist selbstverständlich ernst gemeint.“

Dieser Vorgang muss eigentlich nicht weiter kommentiert werden, das tut er schon selbst. Er zeugt jedoch nicht nur von einem provokativ arroganten Umgang eines Magistratsmitglieds mit einer demokratisch gewählten Stadtverordneten. Der Vorgang beweist auch einen schon fast zynischen Umgang mit den berechtigten Sorgen von Bürgern. Die BFF-Fraktion ist nicht bereit, dieses Verhalten von Stadtrat Frank hinzunehmen und wird zu dem Problem in der Bockenheimer Anlage weitere parlamentarische Initiativen unternehmen.