Das Großmaul im Römer ganz kleinlaut

Keine Verfahren gegen Evakuierungsverweigerer?

Zehntausende Frankfurter Bürgerinnen und Bürger haben an einem Sonntag vor zwei Monaten für viele Stunden ihre Wohnungen verlassen, um erst am Abend zurückzukehren. Das waren all jene, die der Aufforderung der Stadt und der Behörden gefolgt waren, aus Sicherheitsgründen wegen der Entschärfung einer großen Weltkriegsbombe ihr Heim zu räumen. Harte Konsequenzen waren allen angedroht worden, die sich der Aufforderungen verweigern sollten. Trotzdem gab es nach Polizeiangaben in rund 300 Fällen Weigerungen von Personen, ihre Wohnungen zu verlassen.

Nach bisheriger Lesart führten diese Verweigerungen zur Verzögerung der Entschärfungsarbeiten, so dass erst ab 21 Uhr die Rückkehr für alle zeitweise evakuierten Frankfurter möglich war. Einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge soll wahrscheinlich in keinem einzigen Verweigerungsfall des 3. September 2017 eine Ordnungsmaßnahme erfolgen. Die Begründung seitens des Ordnungsamtes ist mehr als befremdlich: Es müsse „die Annahme begründet sein, dass die Weigerungshaltung einer Person die Entschärfung tatsächlich verzögert hat“. Offenbar sind die städtischen Ordnungsbehörden nicht willens oder nicht fähig, den Evakuierungsverweigerern das nachweisen zu können.

Dieses Verhalten ist eine schallende Ohrfeige für Zehntausende, die erhebliche Unbequemlichkeiten an einem arbeitsfreien Sonntag auf sich genommen haben, weil sie sich für ein sozialverträgliches, ordnungstreues Handeln entschieden. Es ist nicht in Vergessenheit geraten, welche harten Strafandrohungen der verantwortliche Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) und der Leiter des Ordnungsamtes  gegen potentielle Evakuierungsverweigerer ausstießen. Sollte es gegen diese nun tatsächlich keine Verfahren geben, wäre das eine Bankrotterklärung nicht nur des bekannt großmäuligen CDU-Politikers, sondern würde das auch die Rechtsordnung unglaubwürdig machen.

Die BFF-Fraktion im Römer fordert den Magistrat und die zuständigen Behörden auf, alle anstehenden Ordnungsverfahren konsequent durchzuführen. Anderenfalls hätten Ordnungsdezernent Frank und andere mit ihren Drohungen bewusst zehntausende Bürger geblufft und getäuscht. In diesem Fall erwartete die BFF-Fraktion, vor allem von Frank, umgehende politische Konsequenzen.