Informationsveranstaltung zu Großmoschee wirft Fragen auf

Besetzung des Podiums durch den Ortsbeirat 16 unter Kritik

BFF-Fraktion - Mitteilung 81-2017

Am heutigen Dienstag, dem 07.11.17, veranstaltet der Ortsbeirat 16 eine völlig überstürzt anberaumte Podiumsdiskussion zum geplanten Bau einer Moschee-Anlage in Bergen-Enkheim. Bauträger ist der Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V. (I.I.S.). Der Verein wird vom Landesamt für Verfassungsschutz der extremistischen Muslimbruderschaft zugeordnet. Auf dem Podium sollen neben Vertretern des Ortsbeirates und des Stadtplanungsamtes sowie dem Sprecher des Moscheevereins, Mohammed Johari, weitere Personen zur Sachlage Auskunft geben. Diese sind Prof. Dr. Joachim Valentin vom Rat der Religionen, Frau Susanna Faust-Kallenberg von der evangelischen Kirche und Frau Canan Topcu, eine Journalistin, die in einer E-Mail der Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese (CDU) an die Bürgerinitiative als „unabhängige Islamexpertin“ angekündigt wird.

Gegen diese Besetzung des Podiums bestehen erhebliche Einwände. Als letztes Jahr bekannt wurde, dass der Verein I.I.S. unter Beobachtung steht, hat sich auch dann noch Prof. Valentin explizit und öffentlich vor diesen gestellt. Gleiches trifft für die evangelische Kirche Frankfurt zu, die Frau Faust-Kallenberg vertritt. „Es besteht der Verdacht, dass die Bürger bei dieser Informationsveranstaltung nur Fürsprecher der Moscheegemeinde vorgesetzt bekommen sollen.“, meint Mathias Mund von der BFF-Fraktion im Römer. „Beide Kirchenvertreter geben nachweislich nichts auf die fachlich begründete Einschätzung des Verfassungsschutzes zu diesem Verein.“ Doch auch die als „Islamexpertin“ benannte Frau Topcu ist institutionell verbunden: Sie ist Vorsitzende des Hessischen Forums für Religion und Gesellschaft; Prof. Valentin ist dort ihr Stellvertreter. Zudem hat Frau Topcu im letzten Jahr, als ein Imam aufgrund seiner Bezüge zur Muslimbruderschaft vom hessischen Justizministerium als Gefängnisimam suspendiert wurde, ein Doppelinterview mit ihm und Prof. Valentin in der FAZ gemacht. In diesem Interview wurden Prof. Valentin und dem suspendierten Imam in aller Breite Gelegenheit gegeben, sich über die begründete Entscheidung des Justizministeriums zu beklagen. Eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums wurde offensichtlich erst gar nicht eingeholt.

Weiterhin ist es aus Sicht der Bürger Für Frankfurt BFF ein Unding, dass kein Vertreter des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) auf dem Podium vertreten sein soll. Dieses hatte lt. Presseberichten nach Bekanntwerden der Baupläne des Moscheevereins die Einschätzung vertreten, dass Vertreter des I.I.S. e. V. für ein „autoritäres, streng konservatives und polarisierendes Weltbild“ stünden und daher jede „Kooperation und Unterstützung“ abgelehnt.

Pikant ist hierbei auch die Tatsache, dass die genaue Podiumsbesetzung selbst am heutigen Morgen des Veranstaltungstages den Ortsbeiratsmitgliedern noch nicht einmal bekannt war.

„Die Podiumsdiskussion in der jetzt angedachten Form erscheint als reine Marketing-Veranstaltung, die lediglich dazu dient, den Bürgern anscheinend bereits getroffene Entscheidungen unter Aussparung der kritischen Fragen schmackhaft zu machen. Im Klartext sollen die Bürger zu erwartende Eigentumsverluste und zahlreiche weitere Einschränkungen hinnehmen, zugunsten der extremistischen Muslimbruderschaft. Das ist weder Eigentümern noch Demokraten zumutbar. Es kann nicht sein, dass die Bürger mit Testimonials von Unterstützern des Moscheevereins ruhig gestellt werden sollen. Da es sich um eine langfristige und weitreichende Entscheidung handelt, muss auch die extremistische Zuordnung der geplanten Einrichtung kritisch diskutiert werden können.“ führt der BFF-Stadtverordnete Mathias Mund abschließend aus.