AWO-Skandal: OB Feldmann erneut im Fokus

BFF-Fraktion bekräftigt Rücktrittsforderung

BFF-Fraktion - Mitteilung 01-2020

Wie eng die Verflechtungen zwischen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und der AWO tatsächlich sind, hat jetzt das Bekanntwerden des Protokolls einer AWO-Betriebsversammlung von Anfang Dezember zu Tage gefördert. Aus diesem geht hervor, dass es eine „klare Order vom Römer“ an die Mitarbeiter der AWO gegeben hat, in der Affäre um die ungewöhnlich hohe Bezahlung der Ehefrau von OB Feldmann keine Auskünfte herauszugeben.

„Dass die Kommunikationsverweigerung der AWO in der Affäre um die Anstellung der Ehefrau des Oberbürgermeisters auf Anweisung aus dem Rathaus Römer erfolgte, zeigt in erschreckender Weise, wie eng die Strukturen miteinander verwoben sind. Wenn der Oberbürgermeister oder sein Büro ganz selbstverständlich Einfluss auf das Handeln der AWO als eigenständige Körperschaft nehmen und die Verantwortlichen bei der AWO dies quasi wie eine Dienstanweisung befolgen, gibt das der Affäre um Peter Feldmanns Ehefrau eine völlig neue Dimension.“, so der BFF-Fraktionsvorsitzende, Mathias Mund fest.

Vor diesem Hintergrund erscheint es noch unwahrscheinlicher als bisher, dass Peter Feldmann weder Einfluss auf die Anstellung seiner Ehefrau als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita noch auf deren üppige finanzielle Ausstattung nebst Dienstwagen genommen haben will.

Auch der Anruf des Oberbürgermeisters, der früher selbst in leitender Stellung bei der AWO tätig war, bei einer ehemaligen Mitarbeiterin der AWO muss nach Bekanntwerden dieses Vorgangs völlig neu beleuchtet werden. Es drängt sich die Frage auf, ob dieser Anruf, der ebenfalls im Zeitraum Anfang Dezember 2019 erfolgte, der Einschüchterung einer möglichen Belastungszeugin dienen sollte und nicht der Wahrheitsfindung, wie Peter Feldmann es dem Stadtparlament gegenüber dazustellen versuchte.

„Peter Feldmann sollte von seinem Amt zurücktreten - je eher, desto besser. Nachdem das Jahr 2020 in der AWO-Affäre genauso begonnen hat, wie 2019 endete - nämlich mit quasi täglich neuen Enthüllungen - muss die Taktik des Verzögerns und Hinhaltens jetzt endlich ein Ende haben, denn es geht mittlerweile nicht mehr nur um das Ansehen des Amtes des Oberbürgermeisters, sondern von Frankfurt und seinen politischen Institutionen insgesamt.“ so BFF-Chef Mathias Mund abschließend.