Bekenntnis von Stadtpolitik zur IAA notwendig

Keinerlei Toleranz für geplante militante Aktionen

BFF-Fraktion - Mitteilung 39-2019

Wer gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt demonstriert, soll das in geordneter, absolut friedlicher Weise tun. Dabei darf es jedoch zu keiner Behinderung oder gar Gefährdung von Ausstellern und Besuchern kommen. Das ist auch deshalb wichtig, weil von der Autoindustrie unzählige Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen in Deutschland direkt sowie indirekt abhängen. Von einigen Gruppen geplante militante Störaktionen wie Blockaden oder gar Anschläge auf Autos richten sich faktisch gegen die Interessen von Millionen Berufstätigen und deren Familien.

Außerdem schädigen solche Aktionen die Stadt Frankfurt, die 60 % der Anteile an der Messe Frankfurt GmbH hält und auf deren Gelände die IAA seit vielen Jahrzehnten als international wichtigste Frankfurter Industriemesse stattfindet.

Die Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer fordert deshalb Oberbürgermeister Feldmann (SPD), Wirtschaftsdezernent Frank sowie den gesamten Magistrat auf, sich öffentlich für einen ungestörten Ablauf der IAA einzusetzen und sich ebenso eindeutig gegen militante Aktionen von sogenannten „Autogegnern“ auszusprechen. Denn seitens der Verantwortlichen in der Politik kann die Verantwortung für einen sicheren und reibungslosen Ablauf der diesjährigen IAA nicht gänzlich auf die Polizei und private Sicherheitsdienste abgeschoben werden.

Die Bürger Für Frankfurt BFF erwarten eine entsprechende Stellungnahme von Oberbürgermeister und Magistrat nicht erst, wenn es - wie zu befürchten steht - zu schweren Ausschreitungen kommt, sondern bereits im Vorfeld der am 12. September beginnenden IAA. Gerade die militanten Kräfte müssen wissen, dass sie auf keine klammheimliche oder sogar offene Sympathie für ihre Aktionen hoffen können. In Anbetracht der krisenhaften Lage in Teilen der deutschen Automobilindustrie ist ein Bekenntnis der Politik zu dieser unverzichtbar. Dabei geht es nicht um die Beschönigung von technischen Tricksereien oder Fehlentscheidungen seitens hochbezahlter Manager in der Vergangenheit, sondern um die berufliche und materielle Zukunft von Millionen von diesem Industriezweig abhängiger Menschen sowie der - immer noch - zu großer Mehrheit autofahrenden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.