BFF begrüßen Offenen Brief zur Verkehrspolitik

„Wichtiger Debattenbeitrag der Verbände“

BFF-Fraktion - Mitteilung 40-2019

Die Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF hat den von insgesamt 16 in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet ansässigen Verbänden und Institutionen mitgetragenen Offenen Brief an den Magistrat zur Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in Frankfurt ausdrücklich begrüßt.

In einem an alle Mitunterzeichner gerichteten Schreiben des BFF-Fraktionsvorsitzenden Mathias Mund heißt es: „Damit bringen … Sie exakt die Defizite auf den Punkt, die unsere Fraktion in der politischen Debatte um den Radentscheid sowie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „Frankfurt 2030“ (ISTEK) bereits benannt hat.“

In seinem Schreiben weist Mathias Mund darauf hin, dass die BFF-Fraktion im Römer bereits im August 2019 mit ihrem Antrag NR 938 „Intermodale Mobilitätsstadt Frankfurt“ den Magistrat dazu aufgefordert hatte, eine integrierte Verkehrsplanung zu erarbeiten, „die die Mobilitätsbedürfnisse von Anwohnern, Beschäftigten, Berufspendlern und des Wirtschaftsverkehrs gleichermaßen berücksichtigt“, was mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen jedoch abgelehnt wurde.

„Die Feststellung von IHK-Präsident Ulrich Caspar, dass die Menschen sich mit allen Verkehrsmitteln in der Stadt bewegen können müssen, trifft exakt die verkehrspolitische Programmatik der Bürger Für Frankfurt BFF.“, lässt Mathias Mund heute zudem verlautbaren. Scharfe Kritik übt er zugleich an Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD): „Wenn Stadtrat Oesterling meint, die Unterzeichner des Offenen Briefes seinen sämtlich keine Parteienvertreter oder Mandatsträger und der gesellschaftliche Diskurs werde bei der Kommunalwahl entschieden, dann offenbart das ein äußerst fragwürdiges Verständnis des Verkehrsdezernenten von Partizipation und Beteiligung an politischen Prozessen in einer offenen Gesellschaft.“

Im Gegensatz zu Klaus Oesterling bewerten die Bürger Für Frankfurt BFF sowohl den Offenen Brief wie auch die darin erhobene Forderung nach einem strategischen Masterplan zur Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in Frankfurt als wichtigen Debattenbeitrag und haben an alle Mitinitiatoren eine Einladung ausgesprochen, die Thematik im persönlichen Gespräch fachlich weiter zu vertiefen.