BFF: Magistrat offensichtlich handlungsunfähig

Immer noch keine Antwort an Verbände zur Verkehrsplanung

BFF-Fraktion - Mitteilung 49-2019

Der Anfang September 2019 von insgesamt 16 in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet ansässigen Verbänden und Institutionen an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtete offene Brief zur Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in Frankfurt ist bis heute unbeantwortet geblieben.

Der BFF-Fraktionsvorsitzende Mathias Mund kommentiert diesen Vorgang wie folgt: „Wir als kleine, aber fleißige Oppositionsfraktion haben allen 16 Initiatoren des offenen Briefs bereits am 11. September 2019 schriftlich geantwortet. Dabei haben wir deren Debattenbeitrag ausdrücklich begrüßt und unsere Bereitschaft bekundet, die Thematik im persönlichen Gespräch zu vertiefen.“

Dass ausgerechnet die verschlafene CDU-Fraktion nach über einem Monat meint, die Flucht nach vorne antreten zu müssen und jetzt die Forderung der Wirtschaft nach einem Gesamtkonzept unterstützt, bezeichnet der BFF-Chef im Römer als „Treppenwitz“: „Wer hat uns denn die rückwärtsgewandte Konzeption einer „Fahrradstadt Frankfurt“ eingebrockt? Das war doch die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen! Der Gegenentwurf der BFF-Fraktion zu dieser völlig verfehlten analogen Dekarbonisierungsstrategie, die Konzeption der „Intermodalen Mobilitätsstadt Frankfurt“, in der wir bereits im August 2019 den Magistrat aufgefordert hatten, stattdessen eine integrierte Verkehrsplanung zu erarbeiten, die die Mobilitätsbedürfnisse von Anwohnern, Beschäftigten, Berufspendlern und des Wirtschaftsverkehrs gleichermaßen berücksichtigt, wurde rundweg abgelehnt, auch von der CDU im Römer.

Aus Sicht der Bürger Für Frankfurt BFF beweist dies einmal mehr, dass der Magistrat in Fragen, die die Zukunft unserer Stadt betreffen, offensichtlich komplett handlungsunfähig ist. „Wer von dieser Regierungskoalition oder einzelnen ihrer Akteure pragmatische Lösungen für die maßgeblichen Aufgabenstellungen und Herausforderungen in Frankfurt erwartet, kann nur enttäuscht werden.“, so das Fazit des BFF-Fraktionsvorsitzenden im Römer.