BFF nehmen Diffamierungen nicht hin

Offener Brief an die Frankfurter SPD-Führung wegen Eklat im Ortsbeirat 11

Sehr geehrter Herr SPD-Kreisvorsitzender Josef,

sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Busch,

mit völligem Unverständnis und mit Sorge um die demokratische Kultur in Frankfurt betrachte ich die Vorgänge im Ortsbeirat 11, die von Teilen der dortigen SPD-Fraktion ausgelöst wurden. Sollte es der Wahrheit entsprechen, dass SPD-Ortsbeiräte dort die Bürger Für Frankfurt BFF pauschal oder meine Person als „Nazis“ beschimpft haben, dann ist das ein Verhalten, welches nicht akzeptiert werden kann. Wer die zwei BFF-Mitglieder im Ortsbeirat 11 und/oder mich als „Nazis“ bezeichnet, weiß zum einen nicht, was einen „Nazi“ ideologisch und politisch charakterisiert. Das alleine ist 71 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur schon blamabel genug. Zudem beleidigt und verleumdet er damit auch Menschen, an deren demokratischer Gesinnung und - wie in meinem Fall - aufgrund langjähriger demokratischer Praxis kein belegbarer Zweifel möglich ist.

Es steht Ihnen sowie den Mandatsträgern und Mitgliedern Ihrer Partei durchaus frei, die BFF als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen. Ebenso steht es uns frei, Ihre Partei mit kritischen Bezeichnungen zu belegen. Dabei darf aber weder in dem einem noch in dem anderen Fall die Schwelle zur böswilligen Verleumdung und kollektiven Diskriminierung überschritten werden. Genau dies aber ist nun seitens einzelner Mitglieder der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 11 geschehen. Als Fraktionsvorsitzender der BFF im Römer, der selbstverständlich auch Mitverantwortung für unsere in allen 16 Frankfurter Ortsbeiräten vertretenen Mandatsträger trägt, fordere ich Sie hiermit dazu auf, möglichst umgehend auf eine Korrektur dieses inakzeptablen Verhaltens Ihrer SPD-Fraktion im Ortsbeirat 11 hinzuwirken.

Es ist unerträglich und menschlich wie politisch schäbig, eine Ausgrenzung der BFF-Ortsbeiräte Jürgen Kuhn und David Mund damit zu begründen, dass ich „rechtspopulistische“ Standpunkte vertreten würde. Wie allgemein bekannt, vertrete ich in Wort und Schrift politische Positionen, die sich oft scharf und grundsätzlich von Ihren Positionen sowie derjenigen anderer Parteien unterscheiden. Das jedoch kann und muss in einer lebendigen Demokratie möglich sein. Davon abgesehen herrscht bei den parteiunabhängigen Bürgern Für Frankfurt BFF ohnehin absolute Meinungsfreiheit in den grundgesetzlichen Grenzen sowie im Rahmen unseres gemeinsam erarbeiteten und verabschiedeten Wahl- bzw. Arbeitsprogramms.

Die Ortsbeiräte Kuhn und Mund sind nicht gewählt worden, um meine Positionen im Ortsbeirat 11 zu vertreten oder zu realisieren, sondern um konstruktive Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Seckbach, Riederwald sowie Fechenheim zu leisten. Das tun sie beide ehrenamtlich und engagiert. Weder Herr Kuhn noch Herr Mund haben es verdient, in eine ideologisch bedingte Kollektivhaftung von selbsternannten „Nazijägern“ und „Rechtspopulisten-Hassern“ genommen zu werden.

Wir hoffen daher zunächst darauf, dass es Ihnen gelingen wird, Ihre Fraktion im Ortsbeirat 11 zur Einsicht und die unerträgliche Ausgrenzung der zwei demokratisch legitimierten BFF-Vertreter in diesem Gremium von gemeinsamen Anträgen zurückzunehmen.

Sollte das bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates nicht geschehen sein, werden die Bürger Für Frankfurt öffentlichkeitswirksam alle politischen und rechtlichen Schritte einleiten, um den guten Ruf und die verdienstvolle Arbeit ihrer Ortsbeiräte Kuhn und Mund zu schützen.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Hübner

Fraktionsvorsitzender