BFF verzichtet auf Cohn-Bendits Rede

Der falsche Mann am falschen Ort zum richtigen Anlass

BFF-Fraktion - Stellungnahme 24-16

Die BFF-Fraktion wird an dem Festakt für die Deutsche Einheit am 3. Oktober in der Paulskirche nicht teilnehmen. Mit dem von Oberbürgermeister Feldmann bestimmten Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ist ein Mann zum Festredner bestimmt worden, der ein Propagandist und Stratege jener sogenannten „multikulturellen Gesellschaft“ war und ist, die Deutschland und einige andere Staaten Europas immer öfter erschüttert und auch zu zerstören droht. Cohn-Bendit ist ausweislich dokumentierter Äußerungen kein Freund, sondern ein Feind deutscher Identität und nationaler Zugehörigkeit. Zudem hat der Politiker früher äußerst fragwürdige pädophile Sympathien erkennen lassen.

Letzteres ist allerdings nicht ausschlaggebend für die Entscheidung der BFF-Fraktion - wichtiger sind die politischen Gründe. Der erste Frankfurter Stadtrat für multikulturelle Angelegenheiten hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass die „multikulturelle Gesellschaft“ dazu dienen soll, Deutschland ethnisch und sozial zu destabilisieren. Es mag legitim sein, wenngleich hochgefährlich, das zu wollen. Nach Ansicht der BFF-Fraktion disqualifiziert sich Cohn-Bendit mit einer solchen Haltung für die ehrenvolle Aufgabe, am Tag der Deutschen Einheit die Festrede zu halten. Kritisiert werden muss allerdings auch Oberbürgermeister Feldmann: Seine Entscheidung für den Grünen-Politiker ist eine bewusste Provokation, die erkennbar persönlichen und parteipolitischen Zwecken dient.

Die BFF-Fraktion fordert die Frankfurter CDU, AfD und FDP auf, ebenfalls auf die Teilnahme an dem Festakt am 3. Oktober demonstrativ zu verzichten. Es ist jetzt auch noch Zeit, eine gemeinsame Gegenveranstaltung zu organisieren. Die für den Anlass geeignete Person für die Rede auf dieser Veranstaltung sollte sich sowohl im In- wie im Ausland leicht finden lassen. Unabhängig davon ist es mehr als bedauerlich und sogar beschämend, dass ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit die politischen Kräfte in Frankfurt offenbar bewusst gespalten werden.