Die absurde Pfingstberg-„Logik“ der neuen Koalition

Offener Widerspruch des scheidenden Planungsdezernenten Cunitz

BFF-Fraktion - Stellungnahme 11-16


Bereits die erste Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen der Stadtverordneten stellte die Brüchigkeit der neuen Koalition von CDU, SPD und Grünen in diesem Themenkreis geradezu spektakulär unter Beweis. Anlass war eine zur Abstimmung stehende Anregung des Ortsbeirats 15 (Nieder-Eschbach), künftig das sogenannte Pfingstberg-Areal im Frankfurter Norden vor allen massiven Wohnbebauungsplänen zu schützen. Damit sollte auch die Konsequenz aus dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl gezogen werden, in der entsprechende SPD-Pläne bei den Bürgern der nördlichen Stadtteile abgelehnt wurden. Vor der Wahl hatten sich sowohl die CDU und die Grünen sowie auch BFF eindeutig gegen die mögliche Pfingstberg-Bebauung ausgesprochen.

Folglich hat die BFF-Fraktion der Anregung des Ortsbeirats 15 zugestimmt. Nicht aber CDU und Grüne: Beide Parteien lehnten zusammen mit der SPD die Vorlage ab! Diese Ablehnung konnte nur als klarer Bruch eines für den Wahlausgang wichtigen Versprechens gewertet werden. Das war offenbar auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Löwenstein klar, der das Votum seiner Partei mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Zwang zu einheitlichen Voten der drei Partner begründete. Löwenstein wie auch Politiker der Grünen betonten aber, an der Auffassung ihrer Parteien zum Pfingstberg habe sich nichts geändert und schlossen dessen Bebauung weiter aus. Der Inhalt der Ortsbeiratsinitiative lässt sich mit diesen Aussagen allerdings nicht in Einklang bringen, haben sich CDU und Grüne ausweislich ihrer negativen Voten doch dem Koalitionspartner SPD faktisch unterworfen. Und das ohne Not: Denn beide Parteien hätten auch mit „Enthaltung“ oder, aus ihrer Sicht noch geschickter, mit „Prüfen und Berichten“ stimmen können.

War das absurde Stimmverhalten von CDU und Grünen schon ein Tiefschlag für ihre Glaubwürdigkeit, sorgte der scheidende Planungsdezernent Cunitz (Grüne) mit einer kritischen Wortmeldung für den politischen Eklat: Cunitz erkannte in dem Votum der Koalition völlig zu Recht eine Umkehrung der bisherigen Beschlusslage der Stadt zu diesem Thema. Damit ging der Grünen-Politiker öffentlich auf Konfrontationskurs zu CDU und seiner eigenen Partei - ein fast einmaliger Vorgang in den letzten Jahrzehnten der Römer-Politik. Was nach der Intervention von Cunitz von Ausschussmitgliedern der CDU und Grünen an gewundenen Erklärungen vorgebracht wurde, war an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Gleich in der Anfangsphase der neuen Koalition zeigen sich tiefe Risse beim entscheidenden Thema der Wahlperiode bis 2021. Diese nur mit mehr als fragwürdigen politischen Manövern überbrücken zu wollen, wird auf Dauer Einstürze nicht verhindern können.

Die BFF-Fraktion und die BFF-Ortsbeiräte im Frankfurter Norden werden das Abstimmungsverhalten der Koalition, insbesondere von CDU und Grünen, den Bürgern in Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach, Harheim, Bonames sowie auch anderen Stadtteilen bekannt machen: Selten ist Wählertäuschung und politisches Doppelspiel so eindeutig nachweisbar gewesen wie in diesem Fall. Die neue Römer-Koalition hat ihren ersten schweren Glaubwürdigkeitsschaden erlitten. Der Kronzeuge dafür heißt Olaf Cunitz!