Endlich Durchsuchungen bei der AWO

BFF: Beteuerungen der Sozialdezernentin sind unglaubwürdig

BFF-Fraktion - Mitteilung 03-2020

Die Bürger Für Frankfurt BFF begrüßen ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in der AWO-Affäre und der ihr diesbezüglich seit mindestens Juni 2019 vorliegenden, anonymen und 16 Seiten umfassenden Strafanzeige, nunmehr umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt hat. Diese erstreckten sich auf insgesamt 14 Objekte in Frankfurt, Wiesbaden, Berlin Bad Schwalbach und Schöneck, insgesamt 84 Beamte waren im Einsatz.

Dass dies bislang nicht erfolgt war, hatte bereits zu Spekulationen in den Medien darüber geführt, inwieweit die Maschen des AWO-Netzwerkes bis in die zuständige Abteilung für Wirtschaftsdelikte und Korruption bei der Staatsanwaltschaft reichen würden. Bei „Tichys Einblick“ fand in diesem Zusammenhang insbesondere die Personalie Ulrich Busch-Gervasoni Erwähnung, der als leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt fungiert und aus einer alt-eingesessenen AWO-SPD-Dynastie stammt. Seine Schwester, Ursula Busch, ist aktuell SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer und war früher selbst für die AWO tätig.

„Von daher ist es gut, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt jetzt tätig geworden ist und die Durchsuchungen nicht nur umfassend ausgefallen sind, sondern offensichtlich auch sehr sorgfältig vorbereitet wurden.“, so der Fraktionsvorsitzende der BFF-Fraktion im Römer, Mathias Mund.

Aus Sicht der BFF-Fraktion hätte das gesamte Verfahren allerdings deutlich früher in Gang kommen können, sofern Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) unmittelbar bei Auftreten der ersten Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den AWO-Abrechnungen im Jahr 2017 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt hätte. Denn dazu gaben die von der Dezernentin gerade erst in zwei umfangreichen Zeitungsinterviews geschilderten Unregelmäßigkeiten durchaus Anlass genug.

„Die Beteuerungen der Sozialdezernentin, der Stadt Frankfurt sei durch die undurchsichtigen Geschäftspraktiken der AWO kein finanzieller Schaden entstanden, sind unglaubwürdig. Offensichtlich hatte Frau Prof. Birkenfeld seinerzeit kein allzu großes Interesse daran, dass die von ihrem Dezernat und dem Revisionsamt aufgedeckten Unregelmäßigkeiten an die Öffentlichkeit gerieten.“, vermutet der BFF-Chef. „Die CDU steckt in der AWO-Affäre genauso mit drin wie der Oberbürgermeister, von daher wird sie in dieser Angelegenheit auch weiterhin die Rolle des Hundes einnehmen, der zwar bellt, aber bekanntlich nicht beißt.“, so sein Fazit.