Feldmann torpediert Wohnungsbau

„Mietenstopp für alle“ ist Volksverdummung

BFF-Fraktion - Mitteilung 12-2020


Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD/AWO) führt einmal mehr den Magistrat und die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen vor: Mit der Forderung nach einem „Mietenstopp für alle“ will er sogar die Initiatoren des „Mietentscheids“ übertreffen und sich als Retter der kleinen Leute inszenieren.  Feldmann weiß dabei genau, dass es für einen „Mietenstopp für alle“ weder im Magistrat noch in der Koalition eine Mehrheit gibt. Aber sein neuer Vorstoß zielt bereits auf die Kommunalwahl 2021, zudem will er sich wieder etwas Luft in der keineswegs ausgestandenen AWO-Affäre und seiner eigenen Rolle in dieser verschaffen.

Feldmann will laut seiner in den Medien veröffentlichten Mitteilung den auf zehn Jahre verlängerten Mietenstopp für Wohnungen in der städtischen Wohnungsgesellschaft  ABG auf alle Mietwohnungen in Frankfurt ausdehnen. Zudem müssten auch private Bauherren geförderte Wohnungen bauen. Beide Forderungen des Oberbürgermeisters vertragen sich nicht nur nicht mit der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern sind auch in ihrer Wirkung keineswegs sozial. Denn ein allgemeiner Mietenstopp hätte sofort einen weitgehenden  Stopp von Investitionen in den Wohnungsbau, erst recht aber in die Sanierung und energetische Ertüchtigung von Wohnbestand, zur Folge.

Zudem würden noch mehr Hauseigentümer, die mit den zu erzielenden Mieteinnahmen ihre Altersversorgung sichern wollen, resignierend ihren Besitz an kapitalstarke Personen oder Investorengruppen verkaufen, die über genügend Möglichkeiten verfügen, staatliche Regelungen auszuhebeln. Feldmann und seine Partei SPD wollen mit dem neuen Vorstoß einmal mehr davon ablenken, mit der Parole „Bauen, bauen!“ große Versprechungen gemacht zu haben, die sie in Anbetracht des großen Zuzugs nach Frankfurt bisher nicht einmal im Ansatz einlösen konnten.

Statt sich weiter in offensichtlicher Volksverdummung zu profilieren, sollten Feldmann und der Magistrat endlich den BFF-Vorschlag eines kommunalen Wohngeldes für diejenigen Personengruppen umsetzen, die besonders stark unter dem hohen Mietniveau leiden. Damit wäre allemal mehr getan als mit billiger Demagogie, die sozial klingt, aber höchst unsoziale Konsequenzen nach sich zieht. Darüber hinaus ist insbesondere die Frankfurter CDU aufgefordert, sich im Magistrat und in der Koalition den Alleingängen Feldmanns zu widersetzen. Die BFF-Fraktion im Römer jedenfalls wird diese zum Thema machen.