Frankfurt vertreibt kaltherzig seine toten Bürger

BFF lehnen neuerliche Erhöhung der Friedhofsgebühren ab

BFF-Fraktion - Mitteilung 05-2020

 

Heimatrecht in Frankfurt sollten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht nur während ihrer Lebenszeit, sondern auch nach ihrem Tod genießen. Doch mit immer höheren Gebühren für Be-stattungen und Grabstätten macht es der Magistrat vor allem weniger begüterten Verstorbenen sowie deren Angehörigen immer schwerer, einen bezahlbaren Platz für die würdige letzte Ruhe innerhalb der Stadtgrenzen zu finden.

 

Darin sieht die BFF-Fraktion im Römer eine soziale wie kulturelle Fehlentwicklung, die mit der geplanten abermaligen Gebührenerhöhung in geradezu aberwitziger Weise noch verschärft wird. Denn die Folge dieser Erhöhung werden die Probleme des defizitären Gebührenaufkommens im Bestattungs- und Friedhofsbereich Frankfurts nicht verringern, sondern im Gegenteil vergrößern: Noch weniger tote Frankfurter werden auf den städtischen Friedhöfen bestattet, wodurch die Einnahmen aus Gebühren weiter sinken, was dann wiederum weitere Gebührenerhöhungen erforderlich macht. Auf diese Weise kann das Problem niemals gelöst werden. Schon mehrfach, zuletzt bei der Gebührenerhöhung im Jahr 2018, haben die Bürger Für Frankfurt BFF auf diesen Umstand aufmerksam gemacht – bislang vergeblich.

Ein wesentlicher Grund für diese Fehlentwicklung ist der der Wegfall des „Sterbegeldes“ seit dem 1. Januar 2004 aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung – verantwortet von der damaligen Bundesregierung aus SPD und Grünen. Aus Sicht der BFF-Fraktion gibt es nur zwei Möglichkeiten, diesen finanziell wie ethisch gleichermaßen folgenreichen Sozialabbau zu korrigieren und damit auch die Vertreibung der toten Frankfurter aus ihrer Heimatstadt zu beenden:

·         In Anbetracht voller Kassen beim Bund kann und muss das „Sterbegeld“ in ausreichender Höhe umgehend wieder gesetzlich eingeführt werden.

 ·         So lange das nicht erfolgt ist, müssen die Kosten und Preise für Friedhöfe und Bestattungen aus der Zwangsjacke einer Gebührenordnung herausgelöst werden. Folglich fordern die Bürger Für Frankfurt BFF, dass die Stadt Frankfurt bis zur bundesweiten Wiedereinführung eines gesetzlichen „Sterbegeldes“ den würdigen letzten Abschied von ihren Bürgern ebenso subventioniert wie Theater, Palmengarten, Zoo und viele andere kommunale Einrichtungen.

 

Das humane Niveau einer Gesellschaft bemisst sich auch und nicht zuletzt daran, wie sie mit dem Sterben, dem Tod und der Bestattung ihrer Mitglieder umgeht. Das gilt selbstverständlich auch für unsere Stadt Frankfurt am Main. Die BFF-Fraktion wird die geplante neuerliche Gebührenerhöhung deshalb entschieden ablehnen.