Frankfurts Haushalt 2017: Nur Nebensache!

Kämmerer plant Verabschiedung erst im Mai kommenden Jahres


BFF-Fraktion - Stellungnahme 04-16

Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hat den Stadtverordneten mitteilen lassen, dass der Zeitplan für die Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2017 weit in das kommende Jahr verschoben werden soll. Demnach wird die Abstimmung nach vorheriger Diskussion der Anträge in den Ausschüssen und der Stadtverordneten-versammlung frühestens erst im Mai 2017 erfolgen können. In einem Brief an den Stadtverordnetenvorsteher gibt Becker keine sachliche Begründung für diesen Schritt des Magistrats an. Wahrscheinlich hängt die Verzögerung aber zusammen mit den schleppenden Bemühungen einer neuen Koalitionsbildung und den daraus resultierenden personellen Konsequenzen, die einige Sitzungen in Anspruch nehmen dürften.

Die BFF-Fraktion hat nichts das geringste Verständnis für dieses Vorgehen, den Haushalt 2017 erst weit im laufenden Haushaltsjahr 2017 zu diskutieren und zu verabschieden. Faktisch wird damit die wichtigste Aufgabe der Kommunalpolitik, nämlich die genehmigungsfähige Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben, zur Nebensache erklärt. Laut der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist aber eine solche willkürlich Verschiebung nicht statthaft. In § 97 (4) heißt es dazu: „Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.“

Kämmerer Becker und der amtierende Magistrat wollen sich offensichtlich über diese gesetzliche Bestimmung einfach hinwegsetzen. Das kann von den Stadtverordneten nicht zugelassen werden. Auch für den Magistrat in Frankfurt gilt die HGO. Das geplante Vorgehen wirft einen düsteren Schatten auf die Art und Weise, wie in Frankfurt auch in der neuen Wahlperiode Politik von den etablierten Parteien praktiziert werden soll. Die BFF-Fraktion wird prüfen, welche rechtlichen und politischen Möglichkeiten es gibt, um die unbegründete Verschleppung des Haushalts 2017 zu verhindern.