Für Alkoholverbot im Rahmen eines Gesamtkonzeptes

BFF-Fraktion fordert umfassendes Maßnahmenpaket

BFF-Fraktion - Stellungnahme 20-16

Nicht nur das Stadtbild, sondern auch das Ansehen Frankfurts bei Einwohnern sowie Besuchern von nah und fern leiden derzeit unter einer realitätsfremden Fehleinschätzung der Situation auf der Haupteinkaufsmeile Zeil durch den Ordnungsdezernenten Frank und der - aufgrund von Uneinigkeit - handlungsunfähigen Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Um weiteren Schaden von der Stadt Frankfurt sowie dem Einzelhandelsgewerbe auf der Zeil abzuwenden und die Innenstadt wieder für alle Besucherinnen und Besucher gleichermaßen attraktiv wie sicher zu machen, fordert die BFF-Fraktion im Römer ein Alkoholverbot in den Fußgängerzonen, das im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für Sicherheit und Sauberkeit in Frankfurt zeitnah und konsequent umgesetzt wird.

Dieses Gesamtkonzept muss - neben einem Alkoholverbot - auch restriktive Maßnahmen gegen bandenmäßig und aggressiv betriebene Bettelei, den Drogenhandel, das Kampieren von Obdachlosen in den Fußgängerzonen sowie die immer weiter um sich greifende Verschmutzung und Verwahrlosung des öffentlichen Raums beinhalten. Die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt ist dementsprechend zu überarbeiten.

Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, müssen drastische Bußgelder für ordnungswidrige Vergehen gegen die entsprechenden Regelungen festgesetzt und gezielte, kontinuierliche Kontrollen durchgeführt werden. Dazu sind bei der Stadtpolizei in ausreichender Zahl Stellen für entsprechend geschultes und ausgerüstetes Personal zu schaffen.

Für eine dauerhafte Verbesserung der Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet muss das Budget der „Stabsstelle Sauberes Frankfurt“ endlich deutlich erhöht werden. Für den Bereich der Innenstadt und des Bahnhofsviertels sind daraus entsprechende Sofortmaßnahmen zu finanzieren.

Hinsichtlich einer Genehmigung bzw. Lizensierung des Alkoholausschanks für Wochenmärkte, Volksfeste und Veranstaltungsgastronomie sind  bereits bestehende Regularien seitens der Stadt gegebenenfalls so anzupassen, dass diese von einem Alkoholverbot in der Öffentlichkeit nicht betroffen sind.