Gleiche Pflichten für alle Verkehrsteilnehmer!

BFF warnen vor Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols

BFF-Fraktion - Mitteilung 55-2019

Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit. Radfahren auf Fußgängerwegen auch. Und für Radfahrer wie für Fußgänger stellt das Überqueren einer für sie auf Rot geschalteten Ampel ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar. Alle diesbezüglichen Verstöße müssen von den Polizei- und Ordnungsbehörden gleichermaßen geahndet werden.

Was aber nicht geht: Die einseitige Sanktionierung von Falschparkern. Und was überhaupt nicht geht: Der faktische Aufruf von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) an die Bürger, selbst Anzeigen gegen Falschparker zu stellen, weil die städtischen Kräfte zur Feststellung solcher Ordnungswidrigkeiten nicht ausreichend seien. Abgesehen von der grundsätzlichen Fragwürdigkeit solcher politischen Ermunterungen  sind die Folgen nicht bedacht worden: Da nur Autos Nummernschilder haben und deshalb ihre Fahrer bzw. Halter identifizierbar sind, können deren Ordnungswidrigkeiten völlig anders behandelt werden als diejenigen anderer Verkehrsteilnehmer.

Das ist bereits jetzt der Fall, würde aber künftig noch ganz andere Ausmaße annehmen. Auch wären unzählige Rechtsstreitigkeiten programmiert, die bei einer Feststellung von Ordnungswidrigkeiten durch die Polizei oder geschulte städtische Ordnungskräfte weitgehend ausgeschlossen sind. Und wer will verhindern, dass über rücksichtslose Radfahrer erboste Menschen künftig zur Selbsthilfe greifen und diese Rüpel zum Anhalten zwingen und festhalten, um deren Personalien festzustellen? Welche Situationen daraus folgen können, ist leicht vorstellbar.

Die BFF-Fraktion ist deshalb aus gutem Grund gegen die einseitige Verteufelung von Autofahrern. Sie ist aber deshalb kein Freund oder gar Verteidiger von Falschparkern. Aber diese dürfen nicht mehr und nicht aggressiver verfolgt werden als sich ordnungswidrig verhaltende Radfahrer, E-Roller-Nutzer oder Fußgänger. Die Magistratsmitglieder Oesterling (SPD) und Frank (CDU) wollen offenbar aus der Not eine Tugend machen und von ihrer eigenen Untätigkeit ablenken. Aber Aufrufe zur Denunziation sind keine Bürgertugend.

Der Fraktionsvorsitzende der Bürger Für Frankfurt BFF, Mathias Mund, ist entsetzt: „Dass die beiden Dezernenten damit faktisch kapitulieren und das staatliche Gewaltmonopol aufgeben ist der eigentliche Skandal. Die logische nächste Konsequenz wären Bürgerwehren und Fehdegerichte. Das kann doch wohl nicht im öffentlichen Interesse liegen. Es ist Aufgabe der Judikativ- und Exekutivorgane, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und geltendes Recht durchzusetzen. Diese staatliche Aufgabe im Hinblick auf Falschparker an die Bürger delegieren zu wollen lässt ernsthafte Zweifel daran aufkommen, inwieweit Oesterling und Frank ihren Aufgaben überhaupt gewachsen sind.“