IAA-Verlust: Die Verantwortung des Peter Feldmann

Oberbürgermeister nur noch eine Belastung für Frankfurt

BFF-Fraktion - Mitteilung 11-2020


Das Maß ist voll: Kein Frankfurter Oberbürgermeister nach 1945 hat auch nur annähernd so großen Schaden für unsere Stadt verursacht wie Peter Feldmann. Der von der AWO-Affäre ohnehin stark belastete und unglaubwürdig gewordene SPD-Politiker trägt die Hauptverantwortung dafür, dass die Mainmetropole nach 70 Jahren ihre national wie international bedeutendste Messe, nämlich die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA), mit der Entscheidung in Berlin am Mittwoch bereits in der Vorauswahl verloren hat.

Feldmanns autofeindliche Profilsucht anlässlich der nunmehr allerletzten Frankfurter IAA im Herbst 2019 konnte von den Veranstaltern nur als Provokation und Ausladung interpretiert werden. Diese Botschaft wurde verstanden, den vielfachen Schaden hat nun die Stadt Frankfurt. Oberbürgermeister werden aber nicht dafür gewählt, Schaden anzurichten, sondern dem Nutzen der Stadt zu dienen. Die Messe, Unternehmen, Handwerker, Hotels und Gastronomie büßen mit dem Entzug der IAA viele Millionen Einnahmen und auch Arbeitsplätze ein. Schon alleine deshalb ist Feldmann als Oberbürgermeister nicht mehr tragbar.

Es sind aber nicht nur die extrem hohen materiellen Verluste, die Feldmanns Verbleib im Amt zu einer unzumutbaren Belastung für die Stadt Frankfurt machen. Mit dem Abgang der IAA ist auch ein schwerer Ansehens- und Imageverlust Frankfurts verbunden, der wegen der noch längst nicht beendeten AWO-Affäre ohnehin bereits groß genug ist. Feldmanns Reaktion auf die IAA-Entscheidung, man „müsse jetzt nach vorne schauen“, ist ebenso lächerlich wie provokativ: Der SPD-Politiker will über das Desaster offenbar ebenso wenige Worte verlieren wie über seine AWO-Verbindungen und das skandalöse frühere AWO-Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau. Das ist auf keinen Fall hinnehmbar.

Es ist jetzt die Aufgabe der Parteien der Römer-Koalition, also CDU, SPD und Grüne, Feldmann vom möglichst umgehenden Rücktritt von seinem Amt zu überzeugen. Das liegt mit Blick auf die Kommunalwahl 2021 übrigens nicht zuletzt  im Interesse der SPD. Im Fall seiner Verweigerung müssen die Parteien der Römer-Koalition ein Abwahlverfahren gemäß § 76 der Hessischen Gemeindeordnung durchführen. Der Abwahl wird die BFF-Fraktion selbstverständlich zustimmen. Falls die Parteien der Römer-Koalition zu diesem notwendigen politischen Reinigungsprozess nicht willens oder fähig sein sollten, erleidet die kommunale Demokratie schweren Schaden.

Die Stadt Frankfurt braucht eine neue, unbelastete und glaubwürdige Person im Amt des Oberbürgermeisters. Dass diese Person kaum aus den Reihen der BFF kommen wird, ändert nichts an der Auffassung der parteifreien Wählervereinigung: Die Interessen der Stadt und der Bürgerschaft haben Vorrang gegenüber politischen Interessen und Ambitionen gleichwelcher Art oder Couleur.

Unabhängig davon fordert die BFF-Fraktion im Römer vom Magistrat Auskunft darüber, auf welche Summe sich der durch den Verlust der IAA für die Stadt Frankfurt entstehende Schaden insgesamt beziffert.