Josefs Demagogie und manipulative Berichterstattung

Mit allen Mitteln für das Umweltverbrechen „Neuer Stadtteil“

BFF-Fraktion - Mitteilung 58-2019

Kurz vor der Entscheidung der Regionalversammlung über den geplanten neuen großen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten scheuen die Befürworter des Projekts offenbar vor keinen Mitteln mehr zurück: Frankfurts Planungsdezernent Josef, zusammen mit seinem SPD-Parteifreund Oberbürgermeister Feldmann der entschiedenste Betreiber eines Umweltverbrechens mit Ansage, hat dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung, Jürgen Banzer, in verwerflicher Weise „Populismus“ aus „Angst vor der AfD“ unterstellt.

Dabei muss auch Josef zweierlei wissen: Banzer hat seine Ablehnung des Stadtteilprojekts von Anfang an schlüssig begründet und auch vielfach öffentlich vertreten. „Angst vor der AfD“ war und ist schon deshalb kein Motiv für ihn, weil die AfD auf Seiten der Gegner des Projekts bis heute keinerlei Rolle spielt und auch nie bei Protestaktionen in Erscheinung getreten ist. Die Unterstellungen Josefs sind reine Demagogie, die besonders schändlich ist, weil sie gegen einen langjährigen Landes- und Regionalpolitiker gerichtet ist, dessen Verdienste und Fairness selbst bei politischen Konkurrenten unbestritten sind.

Es ist deshalb auch nicht ohne Widerspruch hinnehmbar, dass ein Journalist im Rhein-Main-Teil der FAZ vom 13. November 2019 seinen Text über die bevorstehende Entscheidung im Regionalverband mit „Blockade aus ‚Angst vor der AfD‘“ titelt. Damit wird nicht nur eine völlig unbewiesene, rein polemische Behauptung Josefs benutzt, um bei den Lesern einen falschen Eindruck zu erwecken. Auf diese Weise wird auch offen Medienpolitik für das Projekt betrieben: Denn es ist inzwischen wohlbekannt, dass die FAZ sich in ihrer redaktionellen Berichterstattung und Kommentierung vollumfänglich hinter das umstrittene Stadtteil-Projekt stellt.

Das ist bedauerlich, aber legitim und sei der Beurteilung der Leserschaft überlassen. Manipulativ aber ist es, die Parteinahme mit Methoden wie der oben zitierten Überschrift zu betreiben.