Klägliche Kapitulation beim Thema „Seebrücke“

Frankfurts CDU: Ein bürgerlicher Totalausfall

BFF-Fraktion - Mitteilung 47-2019

Nach dem feigen Schweigen der Frankfurter Christdemokraten zum unsäglichen Verhalten von Oberbürgermeister Feldmann (SPD) gegenüber der IAA in Frankfurt hat die CDU im Römer jetzt auch beim Thema „Seebrücke“ vor Grünen und SPD sowie dem bei diesem Thema drängenden Feldmann kläglich kapituliert und spricht sich in einem gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition für die weitere unbegrenzte Aufnahme von Sozialasylanten über das Schleppersystem im Mittelmeer in Frankfurt aus.

Ihr ohnehin windelweicher Widerstand dagegen, Frankfurt zu einem „sicheren Hafen für Geflüchtete“ zu erklären, dauerte nur wenige Wochen. Die CDU unterstützt damit jetzt eine linksextreme Initiative ohne Rücksicht darauf, dass man in Frankfurt schon lange nicht mehr weiß, wie und wo die Stadt all die Sozialasylanten unterbringen soll -  von den horrenden Kosten und den damit einhergehenden Belastungen für den städtischen Haushalt einmal ganz abgesehen. Da die CDU im Magistrat die Sozialdezernentin stellt, verhilft sie damit in ganz besonderer Weise wider besseres Wissen links-grüner Gesinnungsethik zu einer Mehrheit, zum Schaden der Stadt und zu Lasten der Menschen, die „schon länger hier leben“.

Die bislang zwar noch numerisch stärkste - aber alles andere als politisch starke - Fraktion im Römer hat mittlerweile jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben. Die Partei von Walter Wallmann und Petra Roth ist zum Spielball von SPD, Grünen und auch linken bis linksextremen Kräften geworden. Damit hat die Frankfurter CDU sich sowohl von ihrem einst bürgerlichen Charakter als auch von ihrem Wählerauftrag als bürgerliche Kraft in der Römer-Koalition endgültig verabschiedet. Das Kalkül der Parteiführung für die Kommunalwahl 2021 besteht offenbar nur noch darin, als Juniorpartnerin der Grünen wieder einige lukrative Dezernentenposten im Magistrat für sich sichern zu können.