Koalitionsvertrag: Die Konflikte werden vertagt

Viele Absichtserklärungen und die Hoffnung auf hohe Einnahmen 

BFF-Fraktion - Stellungnahme 08-16

Die Qualität des nun vorgelegten Koalitionsvertrags von CDU, SPD und Grünen im Römer lässt sich auch daran ermessen, dass er sehr viel schneller zustande kam als die Verteilung der Ämter und Posten zwischen den drei beteiligten Parteien. Zwar bedarf es noch einer intensiven Prüfung und Wertung des Textes. Doch ein erster Überblick lässt erkennen, dass bis auf einige Akzente bei verschiedenen Themen sich in der Frankfurter Politik wenig ändern wird. Nach wie vor ist alles, was die drei Koalitionspartner vereinbart und geplant haben, von den hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer abhängig. Kriselt oder versiegt gar diese reichlich sprudelnde Quelle des Frankfurter Reichtums, dann ist der Koalitionsvertrag sehr schnell ein Fall für den Reißwolf. Bleibt die Quelle hingegen weiterhin ergiebig, wird sich auch manche beabsichtigte Mehrausgabe trotz wachsender Gesamtverschuldung realisieren lassen.

In einer zentralen Frage allerdings, nämlich dem anhaltenden Bevölkerungswachstum mit all den damit zusammenhängenden Problemen, besonders auf dem Wohnungsmarkt, lässt der Vertrag fast alles offen: Zwar soll nicht der „Pfingstberg“ im Norden bebaut werden, aber bislang landwirtschaftlich genutzte Fläche für neue  Wohnsiedlungen geopfert werden. Wo das allerdings geschehen könnte, bleibt offen. Damit sind künftige Konflikte geradezu programmiert, denn der künftige SPD-Planungsdezernent Josef wie auch sein Parteifreund, Oberbürgermeister Feldmann, haben sich in dieser Frage zu weit aus dem Fenster gehängt, um nach fünf Jahren mit leeren Händen dazustehen. Die Frankfurter CDU, soviel steht fest, wird weder die Kraft noch den Willen aufbringen, um Josef und Feldmann zu stoppen.

Mehr denn je wird es deshalb auf die Bildung einer starken außerparlamentarischen Opposition in Frankfurt ankommen. Denn der Zusammenschluss der drei am stärksten im Römer vertretenen Parteien, die noch nicht einmal ein  Viertel der wahlberechtigten Bürger repräsentieren, macht es notwendig, möglicher politischer Willkür massiven Widerstand entgegen zu setzen. Die zahlenmäßig zu schwache und politisch gespaltene Opposition in der Stadtverordnetenversammlung wird diesen Widerstand gerade bei wichtigen Fragen für die Entwicklung Frankfurts nur unzureichend oder gar nicht leisten können. Es ist deshalb zu erwarten, dass es in den kommenden Jahren zu einigen Bürgerentscheiden kommt. Die BFF-Fraktion wird dazu von Fall zu Fall gerne ihren Beitrag leisten.