Magistrat muss im Rennbahnkonflikt die Reißleine ziehen

Verhältnismäßigkeit wird nicht mehr gewahrt

BFF-Fraktion - Stellungnahme 18-16

Eine bislang in der öffentlichen Diskussion viel zu wenig beachtete Facette des von den Medien mittlerweile als „bizarr“ beschriebenen Kampfes um das Rennbahnareal ist das geradezu verbissene Vorgehen von Ordnungs- und Liegenschaftsamt in dieser Angelegenheit.

Unabhängig von den politischen Differenzen - die BFF-Fraktion hat in der Diskussion um die Zukunft des Geländes von Anfang an eindeutig Position für den Erhalt der historischen Galopprennbahn bezogen - kritisieren die Bürger Für Frankfurt den schlechten Stil, den die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt im Rahmen der nun auf dem Rechtsweg geführten Auseinandersetzung mit dem Frankfurter Renn-Klub an den Tag legen.

So kann es nicht sein, dass die Stadt Frankfurt vor Abschluss der laufenden Gerichtsverfahren dem Renn-Klub keinerlei Veranstaltungen, also weder Renntage noch ein beantragtes Public-Viewing zur Fußball-Europameisterschaft, auf dem Gelände genehmigt. Wird damit doch dem Verein jegliche Einnahmemöglichkeit genommen und somit die Existenzgrundlage unter den Füßen weggezogen - von Seiten der Stadt ein unfeines Mittel, um die Gegenpartei zu schwächen oder gar auszuschalten.

Weiterhin spricht es Bände, wenn die Stadt Frankfurt dem Renn-Klub einerseits im Rahmen des Rechtsstreits das Besitzrecht am Rennbahngelände abspricht und ihm keine Nutzung gestattet, diesen andererseits aber weiterhin mit laufenden Betriebskosten belastet.

Dass der Renn-Klub das Gelände darauf hin anderweitig als Parkplatz vermarkten wollte, mag zwar diskussionswürdig sein. Aus Sicht der BFF-Fraktion ist es unter den gegebenen Umständen aber nachvollziehbar und verständlich, geht es hierbei doch um das wirtschaftliche Überleben des Renn-Klubs in einer maßgeblich durch die Stadt Frankfurt herbeigeführten Situation.

Die BFF-Fraktion im Römer fordert daher die im Magistrat Verantwortlichen dazu auf, endlich die Reißleine zu ziehen und die zuständigen Ämter anzuweisen, dem Frankfurter Renn-Klub eine ordentliche Nutzung des Rennbahnareals solange zu gewähren ist, bis rechtskräftige Urteile in den entsprechenden Gerichtsverfahren vorliegen. Dass Schikanen künftig zu unterbleiben haben, sollte sich eigentlich von selbst verstehen.