Paulskirche: OB Feldmann wirft Nebelkerze

BFF sehen Missachtung der Stadtverordnetenversammlung

BFF-Fraktion - Mitteilung 02-2020

Dass Oberbürgermeister Peter Feldmann ein Selbstdarsteller par excellence ist und jede sich ihm bietende Gelegenheit nutzt, um sich wichtig zu tun, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Mit seinem Vorschlag beim Neujahrsempfang des DGB, die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung könne zukünftig möglicherweise in der Paulskirche tagen, bleibt er quasi sich selbst treu.

„Die Stadtverordnetenversammlung ist ein eigenständiges Gremium, für deren Obliegenheiten zunächst einmal der Stadtverordnetenvorsteher zuständig ist.“, so Mathias Mund, Vorsitzender der BFF-Fraktion im Frankfurter Römer. „Es ist äußerst befremdlich, wenn der Oberbürgermeister mit solch einem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, ohne diesen vorher überhaupt mit den Betroffenen besprochen zu haben. Damit überschreitet er seine Kompetenzen bei weitem und missachtet die Stadtverordnetenversammlung in grober Weise.“

Unabhängig davon, dass die Bürger Für Frankfurt BFF in der Debatte um die zukünftige Gestaltung der Paulskirche die Wiederherstellung des historischen Plenums der Nationalversammlung von 1848/49 zumindest für eine Option halten, sieht der BFF-Fraktionsvorsitzende in dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zudem eine Überhöhung der Stadtverordnetenversammlung als Gremium: „Man muss sich vor Augen halten, dass wir eine Gemeindevertretung sind und kein Parlament. Dass die Stadtverordneten zukünftig in der Paulskirche tagen, halte ich bereits aus Gründen des Respekts vor der bundesweiten Bedeutung dieses nationalen Denkmals für ausgeschlossen. Nicht umsonst wurde die Paulskirche im Mai 1948 als ‚Haus aller Deutschen‘ wiedereröffnet.“

Und noch ein ganz anderer Aspekt liegt nahe, warum Peter Feldmann auf dem Neujahrsempfang des DGB diesen öffentlichkeitswirksamen Vorstoß unternommen hat, nämlich um von der AWO-Affäre, in deren Mittelpunkt er in der letzten Woche wieder gerückt ist, abzulenken: „Anstatt Nebelkerzen zu werfen, um von seinen Verflechtungen in den AWO-Skandal abzulenken, sollte Peter Feldmann in dieser Angelegenheit besser endlich klar Schiff machen.“, so die Forderung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer.