Römer-Koalition verspielt jegliche Glaubwürdigkeit

CDU und SPD bei schamloser politischer Zockerei ertappt

BFF-Fraktion - Mitteilung 53-2019


Die Koalition aus CDU, SPD, Grünen, der von diesen Parteien gestellte Magistrat und ganz besonders Verkehrsdezernent Klaus Oesterling haben mit der Sperrung eines Teils des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr zweifellos eine schwerwiegende Fehlentscheidung  getroffen. Der massive Protest gegen diese ist berechtigt und wird  ebenso lange anhalten wie die negativen Folgen dieser Sperrung. Vor allem die Frankfurter CDU ist aus gutem Grund besorgt, viele ihrer Wähler im bürgerlich geprägten südlichen Sachsenhausen nicht zu verärgern, sondern auch zu verlieren.

Doch dagegen gibt es nur ein Rezept: Die CDU muss diesen Fehler offen eingestehen und in der Koalition für ein Ende des unsinnigen Experiments sorgen. Nun ist herausgekommen, dass die CDU-Politiker im Römer sich mit einem schmutzigen Handel des Problems entledigen wollten: Mit den SPD-Politikern Oberbürgermeister Feldmann und Planungsdezernent Josef hatten die CDU-Oberen im Hinterzimmer vereinbart, die Sperrung zu beenden und im Gegenzug dem SPD-Wunsch nach einer Erhöhung der Quote für finanziell geförderte Wohnungen der stadteigenen ABG-Holding in sämtlichen Neubauten auf 50 Prozent zu entsprechen.

Damit hätte die CDU offenbar bereitwillig weiteren finanziellen Schaden für die ABG  in Kauf genommen, um ihre Fehlentscheidung bezüglich der Mainufersperrung zu korrigieren. Die Partei hat mit diesem Handel erneut ihre erschreckende Prinzipienlosigkeit und Unglaubwürdigkeit bewiesen, nicht anders übrigens als Feldmann und der SPD-Kreisvorsitzende Josef. Verhindert hat den Deal jedoch ein anderer SPD-Politiker, nämlich Klaus Oesterling. Bei aller berechtigten Kritik an seinem Festhalten an der Sperrung: Wenigstens er hat in dieser Angelegenheit Rückgrat bewiesen. Eine Eigenschaft, die den Vertretern der Frankfurter CDU schon lange abhandengekommen ist.

Die BFF-Fraktion wird dieses skandalöse Beispiel politischer Verwahrlosung im Magistrat und der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung zur Sprache bringen. Das kann sie umso glaubwürdiger tun, weil sie dort als einzige Fraktion die Sperrung ohne Wenn und Aber abgelehnt hat. Ganz und gar nicht glaubwürdig sind hingegen die nun eilfertig verbreiteten Dementis des geplatzten Geheimhandels durch die ertappten und von Oesterlings Weigerung blamierten Politiker von SPD und CDU. Diese machen die Angelegenheit damit nur noch schlimmer. „Bei der Kommunalwahl 2021 sollten besser sie als das nördliche Mainufer gesperrt werden.“, so der Kommentar der verkehrspolitischen Sprecherin der BFF-Fraktion im Römer, Ingeborg Leinweber.