Römerkoalition: Zwei am Rollator mit grüner Krücke

Die Koalition der Verlierer verteilt die Beute der Kommunalwahl

BFF-Fraktion - Stellungnahme 05-16

Offenbar steht das Größte Anzunehmende Unheil (GAU) der Frankfurter Kommunalpolitik bevor: Eine neue Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Damit tun sich die zwei Wahlverlierer CDU und Grüne zusammen mit einer SPD, die nur marginal von dem weiteren Schwund der CDU und dem Desaster der Grünen zu profitieren vermochte. Die fünftgrößte Stadt Deutschlands wird nach der Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent künftig also wahrscheinlich von einer Koalition der Verlierer regiert. Für die politische Kultur und die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen ist das eine ganz schlechte Entwicklung. Aber diese Tatsache dürfte die drei Parteien so wenig stören wie die Tatsache, dass in diesem Fall ausgerechnet die Partei zur stärksten Oppositionskraft wird, die von CDU, SPD und Grünen am meisten bekämpft und ausgegrenzt wird, nämlich die AfD.

Die Hoffnungen der FDP, die ihr Wahlergebnis vor allem auf Kosten der CDU verdoppeln konnte, werden sich damit nicht erfüllen, Mehrheitsbringer zu werden. Dazu waren die in den letzten zehn Jahren entstandenen Bindungen zwischen CDU und Grünen einerseits zu stark, andererseits will die CDU aus landes- und bundespolitischen Erwägungen sowie im Hinblick auf die Oberbürgermeisterwahl 2018 die Grünen als Partner bei Laune halten. Die Frankfurter SPD mag einige Zeit die FDP als Dritten im Bunde favorisiert haben, doch letzten Endes lockten vier fette hauptamtliche Magistratsposten doch zu sehr, um sich noch länger zu sträuben. Es hat ja sowieso schon lange genug gedauert, bis sich CDU und SPD über den weiteren Partner in der Koalition einig geworden sind.

Den höchsten Preis für diese Einigung dürfte nach bisherigen Informationen die CDU zahlen. Denn sie will offenbar wiederum auf das für die wachsende Stadt so überaus wichtige Planungsdezernat verzichten. Dieses soll zudem nicht einem fachlich einigermaßen ausgewiesenen sozialdemokratischen Politiker oder, noch besser, einem profilierten Fachmann zufallen, sondern dem SPD-Vorsitzenden Josef, einem linken Gewerkschaftssekretär. Josef war bislang noch nicht einmal Mitglied des Fachausschusses der Stadtverordneten, ist aber als besonders lauter Befürworter der massiven Bebauung landwirtschaftlicher Fläche - Stichwort „Pfingstberg“ - im Frankfurter Norden hervorgetreten. Wenn CDU und Grüne Josef als Planungsdezernent akzeptieren, ist das nichts anderes als offener Verrat an vielen tausenden Wählern, die gegen die maßlose Bauwut der SPD gestimmt haben.

Ganz im Gegensatz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Oesterling, der wohl Verkehrsdezernent wird und dem große Kompetenz in diesem Politikbereich zugestanden werden muss, bringt Josef außer einer schnellen politischen Zunge und linker Ideologie nichts mit, was ihn für dieses wichtige Amt qualifizieren könnte. Wenn weder CDU noch Grüne aus machttaktischen Erwägungen diese Zumutung verhindern wollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger dagegen protestieren. Die BFF-Fraktion im Römer wird zu diesem Protest aufrufen. Weder die gebrechlich am politischen Rollator gehenden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD noch gar ihre stark dezimierte grüne Krücke haben die demokratische Ermächtigung, solch absurde Personalentscheidungen Frankfurt zumuten zu können. Daran werden auch die zu erwartenden Formelkompromisse im künftigen Koalitionsvertrag nichts ändern.