Frankfurts SPD und Grüne weiter auf „Mohren“-Jagd

Wie repräsentativ ist die Stadtverordnetenversammlung im Römer?

BFF-Fraktion –  Mitteilung 10-2018

Gemessen an den letzten Wahlbeteiligungen ist die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zwar um das sechsfache repräsentativer als die Kommunale Ausländervertretung (KAV), für die nur etwas mehr als sechs  Prozent der für dieses Gremium Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Doch wie wenig dessen ungeachtet auch die gewählten Stadtverordneten die Stimmung in der Frankfurter Bürgerschaft widerspiegeln, zeigte einmal mehr die jüngste Sitzung des Bildungs- und Integrationsausschusses der Stadtverordneten im Römer.

Dort stand nämlich der Antrag der KAV auf der Tagesordnung, die beiden „Mohren“-Apotheken zur Umbenennung ihres als „rassistisch“ verdächtigten Traditionsnamens zu nötigen. Die Fraktion der „Bürger Für Frankfurt - BFF“ hatte bereits vor der Sitzung klargestellt, den KAV-Antrag abzulehnen und ließ keinen Zweifel daran, sich auch in Zukunft der Diskriminierung von solch harmlosen volkstümlichen Begriffen wie „Mohrenkopf“, „Negerkuss“ oder „Zigeunerschnitzel“ keinesfalls beugen zu wollen. Denn noch gibt es in Deutschland keine Sprachpolizei wie in George Orwells berühmten Roman „1984“.

Allerdings gibt es bereits jede Menge selbsternannter Sprachpolizisten. Die saßen in der Sitzung unter den Vertreten von SPD, Grünen und Linken sowie unter den eigens zu diesem Thema zahlreich gekommenen Besuchern. Mächtig unter Beschuss gerieten die Ausschussmitglieder der CDU, weil diese Partei den KAV-Antrag kritisiert hatte. Die CDU verteidigte mehr schlecht als recht und nur noch halbherzig ihre Haltung, zumal ihre Koalitionspartner SPD und Grünen sich eindeutig auf die Seite der KAV schlugen, die Linkspartei sowieso.

Zwar kam es zu keiner Entscheidung über den KAV-Antrag, weil alle drei Parteien der Römer-Koalition für „Zurückstellung“ votierten. Damit ist das Problem jedoch nur vertagt. Vermutlich wird es irgendeinen Wischiwaschi-Kompromiss geben, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Damit wird aber keine Lösung in einem Konflikt gefunden, der viele Menschen - nicht nur in Frankfurt - aufgewühlt hat und weiter aufwühlt.

Denn es geht hierbei darum, ob eine kleine Minderheit der großen Mehrheit vorschreiben darf und kann, welche Begriffe in Zukunft „politisch korrekt“ sind , also gebraucht werden dürfen, und welche Begriffe wegen angeblichem „Rassismus“ zu unterlassen sind. Die Konsequenzen dieses Konflikts sind sehr weitreichend, denn davon berührt wird auch das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit.

In der mehrheitlich grün-linksgeprägten Stadtverordnetenversammlung mit einer eingeschüchtert-zaghaften CDU mag die Grundsätzlichkeit der Auseinandersetzung keine Rolle spielen, für die Mehrheit der Wahlberechtigten und Einwohner Frankfurts sowie von ganz Deutschland hat sie hingegen große Bedeutung. Denn  auch „Mohren“-Apotheken sind Teil einer freiheitlichen Kultur, die von faktischen Begriffsverboten und Sprachregelungen in orwellscher Manier bedroht ist.

Die BFF-Fraktion im Römer wird sich in keinem Fall der anmaßenden Diktatur des „Neusprech“ einer Minderheit unterwerfen und die noch ausstehende Entscheidung über den KAV-Antrag öffentlich machen. Die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts sollen wissen, wie repräsentativ diejenigen sind, die von weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten in den Römer geschickt wurden.