Eine Mehrheit für leere Versprechungen

Feldmann klarer Favorit für Stichwahl

Pressemitteilung BFF e. V. vom 26.02.18

Die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt hat eindeutig, jedoch noch nicht ausreichend für eine weitere Amtszeit, der derzeitige Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) gewonnen. Erst mit weitem Abstand folgt die CDU Kandidatin Bernadette Weyland, die aus fast hoffnungsloser Position in der Stichwahl in zwei Wochen Feldmann herausfordern will. Weyland steht nämlich vor der unlösbaren Aufgabe, ausgerechnet die Wähler von Grünen und  Linkspartei für sich begeistern zu müssen, um überhaupt noch eine Chance auf die goldene Amtskette zu haben.

Zwar ist das Ergebnis der grünen Kandidatin Nargess Eskandari-Grünberg weit unter ihren Erwartungen, zudem auch deutlich unter dem Potential ihrer Partei in Frankfurt geblieben. Und die Bewerberin der Linkspartei hat weniger erreicht als erhofft. Doch wie Feldmann hatten auch Grüne und Linke auf Plakaten versprochen, die Mieten zu „stoppen“. In Anbetracht der sehr angespannten Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt und des Unmuts vieler Menschen darüber, war das eine offenbar wirkungsvolle politische Propaganda, die jedoch in der Realität wirkungslos bleiben wird. Vielmehr wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt für Normal- und Geringverdiener noch weiter verschlechtern.

Die beiden Bewerber, die zu diesem Thema keine politisch uneinlösbaren Versprechungen machen wollten, Weyland und der unabhängige Kandidat Volker Stein, mussten enttäuschende Resultate hinnehmen. Ein weiterer möglicher Grund dafür ist die abermals schwache Wahlbeteiligung: Mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme nicht ab. Damit bewegt sich auch der einstweilige und wahrscheinlich künftige Sieger Feldmann auf sehr schmaler Legitimationsbasis.

Die Bürger Für Frankfurt - BFF haben Volker Stein unterstützt und zu seiner Wahl aufgerufen. Wenngleich sich die BFF für Stein ein sehr viel besseres Ergebnis gewünscht hätten, bleibt diese Entscheidung wegen der weitgehenden Übereinstimmung wichtiger politischer Positionen auch nachträglich richtig und war inhaltlich zwingend. Volker Stein hat mit Herz wie Verstand einen guten Kampf gegen viele Widerstände geführt und auch zahlreiche Repressalien ertragen. Dafür gebühren ihm Respekt und Dank der BFF.

Ob und in welcher Form sich der Vorstand der Bürger Für Frankfurt BFF e. V. zur Stichwahl zwischen Feldmann und Weyland am 11. März 2018 positionieren wird, wird von diesem rechtzeitig diskutiert und entschieden.