Staatsdemonstration 2.0

Der Magistrat und Erich Feldmann feiern mit "Pulse of Europe"

Staatsdemonstrationen haben ihr Geschmäckle. Denn mit ihnen wird der eigentliche Zweck des Demonstrationsrechts auf den Kopf gestellt. Der Frankfurter Oberbürgermeister bildet diesbezüglich keine Ausnahme.

Das Wort "Demonstration" stammt vom lateinischen Wort "demonstrare", das so viel wie "zeigen" oder "hinweisen" bedeutet. Bei einer Demonstration handelt es sich also um Menschen, die sich öffentlich versammeln, um in der Regel auf einen Missstand hinzuweisen oder ihre Meinung zu einem bestimmten Thema kundzutun. Im Artikel 8 des Grundgesetzes zur Versammlungsfreiheit ist das Demonstrationsrecht als Grundrecht festgeschrieben.

Im Mehrheitsfall positionieren sich Demonstranten kritisch zur Politik einer Regierung. Nun ist es aber ein immer wieder zu beobachtender Sonderfall der Demokratie, dass sich auch Mitglieder von Regierungen an Demonstrationen beteiligen oder diese aktiv unterstützen. Bei totalitären Systemen ist dieser Demonstrationstypus sogar die Regel, weil so die Verbundenheit von Elite und Volk symbolisch dargestellt wird.

Die kritische Demonstration verkehrt sich also zur Staatsdemonstration. Diese mag noch ihre Berechtigung haben, wenn eine Regierung akut bedrängt wird und sich ihre Anhänger aus Solidarität versammeln. Im Fall einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie aber erscheinen Staatsdemonstrationen mindestens als Huldigung oder öffentliche Salbung von Regierungspolitik durch das Volk, schlimmstenfalls als Einschüchterungsversuch gegenüber der Opposition.

Eigentlich müssten die Herrschenden Demonstrationen für ihr politisches Programm nicht fördern. Sie regieren ja. Sie können die Öffentlichkeit über Fernsehansprachen, Pressemitteilungen, öffentliche Reden und die Folgen ihrer Politik erreichen. Staatsdemonstrationen sind für sie hingegen vor allem Marketing, ein beliebtes Mittel also, sich "volksnah" zu präsentieren und die eigenen Auffassungen als im öffentlichen Raum präsent zu inszenieren.

Nun wird beispielsweise die Europa-Ideologie von sämtlichen etablierten Parteien getragen. Mit diesem Begriff ist die Vorstellung gemeint, die europäischen Staaten müssten sich zu einem Bundesstaat nach amerikanischem Vorbild zusammenschließen und politisch vereinheitlichen. Zwar sprechen nicht nur die Demokratiedefizite des intransparenten EU-Systems dagegen, noch mehr Rechte an Brüssel abzugeben. Auch die Gängelungen der Bürger durch Brüsseler Zentralgewalt, zeigen wohin die Reise geht. Ebenso die Spannungen durch den Zusammenschluss unterschiedlicher kultureller Mentalitäten, was sich derzeit in der Euro- und Schuldenproblematik zeigt. Und generell darf die Frage erlaubt sein, ob eine zunehmende Gleichschaltung und Freizügigkeit innerhalb Europas nicht Nivellierungstendenzen Vorschub leistet, die dem kulturellen Erbe Europas schweren Schaden zufügen.

Nichts desto trotz heißt der aktuelle Trend unserer Eliten "Globalisierung", wozu nicht nur die schrittweise Bejahung eines globalen Niederlassungsrechts gehören, also ungehinderte Einwanderung, sondern auch die Abgabe politischer Macht an Zentralgewalten.

Um dieser Tendenz das nötige demokratische Mäntelchen zu verleihen, ist eine Demonstrationsbewegung hilfreich. Diese wurde 2016 mit der angeblich unabhängigen Bürgerinitiative "Pulse of Europe" erfunden, deren Ziel es ist, "den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar" zu machen. Initiiert wurde die Demonstrationsreihe von den Frankfurter Rechtsanwälten Sabine und Daniel Röder. Nach der ersten Demonstration im November 2016 fanden zahlreiche weitere Kundgebungen in anderen deutschen Städten statt.

Auch diese Bewegung ist natürlich nur ein weiterer Kampfschauplatz in der Auseinandersetzung zwischen globalistischen und "identitären" Kräften. Also zwischen jenen, die letztendlich einen vereinheitlichen Weltmarkt und Weltstaat anstreben, und jenen, die auf den Erhalt der Souveränität der Nationalstaaten und der kulturellen Lebensweise ihrer Völker pochen. Als Impuls für die Gründung von "Pulse of Europe" wird nämlich die Entscheidung des britischen Volkes zum "Brexit", also dem EU-Austritt, angegeben, sowie das Auftreten so genannter rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien. Ebenso die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Unterschiedliche politische Erscheinungsformen werden also als Bedrohung für die Fortführung der globalen und europäischen Vereinheitlichung betrachtet, die als Garant des Friedens dargestellt wird.

Nun richtet sich "Pulse of Europe" nicht an linke Sonnenbrillenträger, die sich gewöhnlich gegen "Rechtspopulisten" formieren und zur Aggressionsabfuhr die üblichen Parolen brüllen und Fäuste ballen. "Pulse of Europe" ist weit zivilisierter und richtet sich dagegen an den braven, meist linksliberalen Normalbürger als Zielgruppe. Aber deshalb sind die eigenen Forderungen auch möglichst vage gehalten, was der Bewegung von einigen Kritikern wiederum vorgeworfen wird.

Die EU wird in den Verlautbarungen von "Pulse of Europe" mit Europa gleichgesetzt. Deshalb wird verlautbart: "Europa darf nicht scheitern", obwohl eigentlich gemeint ist: "Die EU-Bürokratie soll weitere Rechte erhalten". Zudem wird Alarmismus gepflegt. "Der Friede steht auf dem Spiel". Durch wen, und ob womöglich die EU-Politik langfristig friedensgefährdend ist, wird nicht genau dargelegt. Weiterhin verlautbart "Pulse of Europe": "Die europäischen Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar." Diese vier Grundfreiheiten haben ihre rechtliche Grundlage im "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)". Sie bilden wiederum die Grundlage des EU-Binnenmarktes. Die vier Grundfreiheiten beinhalten den freien Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und den freien Kapital- und Zahlungsverkehr in der EU. Man kann jede dieser Grundfreiheiten gutheißen oder ablehnen. Weshalb sie aber "nicht verhandelbar" seien, bleibt das Grundgeheimnis von "Pulse of Europe". Beispielsweise mag der freie Kapitalverkehr in der EU seinen Sinn machen. Er ist aber kein Menschenrecht, insofern durchaus politisch verhandelbar.

Zwar wird "Pulse of Europe" als "überparteilich" dargestellt. Nach eigenem Bekunden verfolge die Bewegung "keine parteipolitischen Ziele". Das ist aber nur so bezogen auf konkrete politische Parteien. Indem die Bewegung eine Agenda vertritt, die auch exakt so von den derzeit tonangebenden Parteien vertreten wird, ergreift "Pulse of Europe" eindeutig Partei für bestimmte Richtungen der deutschen Politik. Der Verweis auf den Erhalt der regionalen und nationalen Vielfalt, der als Bereicherung verstanden würde, erscheint da eher als Lippenbekenntnis.

Nun kann jeder selbst entscheiden, wie er zu "Pulse of Europe" steht, und ob es sich dabei eher um ein Strohfeuer handelt. Der problematische Charakter dieser Demonstrationen zeigt sich aber darin, dass sich Politiker der etablierten Parteien dabei überbieten, diese Initiative zu unterstützen wo sie nur können.

So machten unter anderem bereits der SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel, das CSU-Urgestein Theo Waigel und die "grüne" Bundestagsabgeordnete Magarete Bause ihre Aufwartung bei "Pulse of Europe"-Demonstrationen. Beinahe pathetischer Lob kam im Bundestag vom SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann und dem "Grünen" Cem Özdemir. Auch Bundespräsident Steinmeier äußerte sich anerkennend. Der Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken rief Katholiken dazu auf, an den Kundgebungen teilzunehmen, worüber auch Radio Vatikan berichtete.

Und so durften auch bald die üblichen Auszeichnungen für die Initiatoren nicht fehlen. Es prasselte der Europapreis Blauer Bär, der Europäische Bürgerpreis, der Sonderpreis des Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises, der Förderpreis zum Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung, der Bürgerpreis der deutschen Tageszeitungen und nun auch noch vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz auf sie hernieder.

Angesichts so viel Wohlgefallen bei den herrschenden politischen Eliten wollten auch die Oberbürgermeister von Offenbach und Frankfurt nicht im Abseits stehen. Bereits am 5.3.2017 hielten Oberbürgermeister Feldmann (SPD) und Bürgermeister Uwe Becker (CDU) Reden bei "Pulse of Europe". Am 8. März rief der damalige Offenbacher Oberbürgermeister Peter Schneider (SPD) die Bürger seiner Stadt zu einer Reise ins ferne Frankfurt auf, damit diese sich an "Pulse of Europe" beteiligen können.

Nun setzte die Stadtverordnetenversammlung noch einen drauf. 2017 hatten CDU, SPD und "Grüne" gemeinsam den Antrag gestellt, die geschichtsträchtige Paulskirche für eine Veranstaltung von "Pulse of Europe" zur Verfügung zu stellen. Dem Antrag folgten auch die Fraktionen von FDP, "Linker", "Fraktion" und "Frankfurter". Nur BFF und AfD stimmten dagegen.

Das Ergebnis bekommt man jetzt serviert. Auf einer offiziellen Einladungskarte der Stadt Frankfurt prangt nun das Logo von "Pulse of Europe". Darin ist zu lesen: "Die Stadt Frankfurt am Main begrüßt und unterstützt das Engagement der Bürgerbewegung Pulse of Europe e.V. für ein gemeinsames Europa." Deshalb laden Magistrat und "Pulse of Europe" am 10. Juni zu einem Festakt in der Paulskirche ein, bei dem sie sich vermutlich gegenseitig beklatschen können. "Im Anschluss an den Festakt bitten wir Sie auf den Römerberg zu einer typischen Pulse of Europe Kundgebung wie sie seit dem Entstehen der Bürgerbewegung in zahlreichen Städten Europas großen Anklang findet."

Soviel Staatsdemonstration scheint es seit 1989 nicht mehr gegeben zu haben. Und so wird wohl das einzige Überraschungsmoment bei dieser Staats-Veranstaltung in der Frage liegen, ob Erich Feldmann und die städtische Nomenklatura auf dem Römer-Balkon beim Vorbeimarsch der "Pulse of Europe"-Kolonnen den klassischen Vigu-Hut tragen oder, angesichts der sommerlichen Temperaturen, mal ganz ohne Sakko den üblichen Beifall klatschen werden.



Marlis Lichtjahr