Römer-Koalition beim Diesel-Desaster sprachlos

Das Parteienbündnis lässt die Bürger allein mit dem Problem

BFF-Fraktion –  Mitteilung 43-2018

Das desaströse Hin und Her in der Diesel-Problematik, die für hunderttausende autofahrende Bürger unmittelbare Bedeutung zu bekommen droht, scheint die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen nicht zu berühren. Der letzte Antrag der Koalition zu diesem Thema stammt aus der ersten Septemberhälfte (NR 655) und war substanzlos. Seitdem beobachtet der Magistrat wie gelähmt das politische Versagen in Bund und Land.

Das ohnehin schon sehr morsche  Dreierbündnis, das sich seit 2016 die Beute an Ämtern und Klientelversorgung teilt, ist offenbar ebenso unwillig wie unfähig, sich gemeinsam der Interessen der betroffenen, inzwischen total verunsicherten Besitzer von Dieselfahrzeugen anzunehmen. Es ist kein Trost, dass sich das zumindest für CDU und SPD bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag bitter rächen dürfte. Daran werden nun auch die konfusen und unglaubwürdigen Verrenkungen von Bundeskanzlerin Merkel in der Dieselproblematik nichts mehr ändern.

Die Römer-Fraktion der Bürger Für Frankfurt – BFF fordert Magistrat wie Römer-Koalition auf, sich eindeutig öffentlich  gegen alle Entwicklungen auszusprechen und zu wehren, die unsoziale Nachteile und Kosten für Besitzer von Dieselfahrzeugen zur Folge haben könnten. Das Versagen von Bund und Industrie darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden.

CDU, SPD und Grüne sind in Frankfurt gewählt worden, um Frankfurter Interessen wahrzunehmen. Einmal mehr zeigen sich alle drei Parteien als hilflose und sprachlose Filialen ihrer bei diesem Problem völlig uneinigen und desorientierten Bundeszentralen. Sie schaden damit Frankfurt und seinen Bürgern.