Null Toleranz für Hassparolen und Extremisten

Skandalöse Sonderrechte für linke Zentren in Frankfurt

BFF-Fraktion –  Mitteilung 02-2019


Es ist und bleibt unerträglich für Demokraten, dass die in Frankfurt personell und ideologisch dominante Linksradikale faktisch politisch gefördert werden und Sonderrechte genießen. Aktuell ist es deshalb unverzüglich notwendig, eine Hassparole über dem Eingang zum linken Zentrum Café Exzess in der Leipziger Straße 91, einer städtischen Liegenschaft, entfernen zu lassen. Nachdem die Betreiber sich bislang weigern, selbst für die Entfernung der Hassparole zu sorgen, sind nun der Magistrat und die städtischen Ordnungsbehörden gefordert, entsprechende Maßnahmen zu veranlassen.

Wohin politischer Hass führen kann, hat erst kürzlich der gewalttätige Überfall auf einen Bundestagsabgeordneten in Bremen gezeigt. In offiziellen Verlautbarungen verweisen Frankfurter Politiker regelmäßig gerne und stolz auf die Toleranz und Liberalität unserer Stadt. Es ist jedoch eine offene Tatsache, dass gerade Politiker von SPD, Grünen und erst recht der Linkspartei linksextreme Zentren wie das Café Exzess, Klapperfeld oder In der Au nicht nur schützen, sondern auch Sonderrechte für diese ermöglichen. Die Frankfurter CDU nimmt das zumindest hin.

Nun ist bekannt geworden, dass im früheren Polizeigefängnis Klapperfeld, das seit 2009 praktisch kostenfrei einer linksextremen Hausbesetzerinitiative überlassen wird, nie eine Umnutzung des Polizeigefängnisses in ein sogenanntes „Kulturzentrum“ baurechtlich genehmigt wurde. Es ist den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern jedoch nicht zu vermitteln, dass sie sich strikt an baurechtliche Vorschriften halten müssen, für eine der bundesweit bekanntesten Brutstätten des Linksextremismus das aber nicht gelten soll, noch dazu in einer städtischen Immobilie.

BFF-Fraktionsvorsitzender Mathias Mund fordert deshalb: „Die Hassparole am Café Exzess muss schleunigst beseitigt werden. Und im Klapperfeld darf es keinen rechtsfreien Raum geben. Überhaupt fordern die Bürger Für Frankfurt BFF, die drei von Linksextremen genutzten städtischen Liegenschaften endlich einer wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen, zum Beispiel für den Bau bezahlbarer Wohnungen“.