Freibier-Koalition und willfähriger CDU-Kämmerer

Römer-Koalition ohne finanzpolitische Vernunft

BFF-Fraktion –  Mitteilung 07-2019

Der CDU-Politiker Uwe Becker galt einmal als die große Hoffnung seiner Partei und als aussichtsreicher Anwärter auf die Nachfolge von Petra Roth im Oberbürgermeisteramt. Doch hat es Becker noch nicht einmal zum OB-Kandidaten geschafft, die Goldene Kette trägt der linke SPD-Feldmann und die einst so stolze Frankfurter CDU stirbt langsam, aber beständig vor sich hin. Da sie zumindest noch für Koalitionen gebraucht wird, ist der ehemalige Sparkassenangestellte Becker nun schon seit etlichen Jahren Kämmerer.

Das ist in der Stadt mit dem höchsten Gewerbesteuereinkommen in ganz Deutschland eigentlich ein Traumjob. Denn der Kämmerer kann aus dem Vollen schöpfen, ganz im Gegenteil zu den allermeisten Kollegen in anderen Großstädten und Kommunen. Ein Politiker von Format und dem notwendigen Durchsetzungswillen in dieser Position hätte es in Frankfurt schaffen können, nicht nur dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorzulegen, sondern auch Reserven für Jahre mit sinkenden Einnahmen zu bilden. Doch dazu hätte es eines Kämmerers und einer CDU bedurft, die dem hemmungslosen Ausgabeverhalten der Koalitionspartner SPD und Grüne Widerstand entgegengesetzt hätten.

Doch der Haushaltsentwurf  2019 sowie die letzten Beschlüsse der Koalition, für weitere Bereiche städtischer Einrichtungen - natürlich auf Kosten der Allgemeinheit - keine Eintrittsgelder mehr zu erheben sowie die Höhe der dreistelligen Neuverschuldung noch einmal aufzustocken, beweisen: Kämmerer Becker und die CDU haben finanzpolitisch endgültig die weiße Fahne gehisst.  Denn das ist kurzfristig natürlich viel bequemer, als sich mit dem bauwütigen Feldmann und den grünen Klientelversorgern herumzuärgern.

Vielleicht schon in naher Zukunft wird für diese politische Verantwortungslosigkeit noch die Rechnung präsentiert werden. Denn keine andere Stadt in Deutschland ist so abhängig von extrem hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer wie Frankfurt. Schon bei einem eher geringfügigen Einbruch dieser Einnahmen wird über die städtischen Finanzen nicht mehr der Magistrat entscheiden, sondern der hessische Innenminister mit strikten Sparauflagen.

Uwe Becker weiß das ganz genau, seine Partei ebenso. Doch wenn es so kommt, was mit größter Wahrscheinlichkeit irgendwann der Fall sein wird, will keiner in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen, selbstverständlich auch nicht Kämmerer Becker, irgendeine Schuld an der „feindlichen Übernahme“ durch das Land Hessen gehabt haben. Bis dahin aber lebt es sich angenehm im Römer mit Schuldenmachen und Freibier-Verkündigungen. Die Zeche zahlen ja die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.