Konstruktive Opposition trägt Früchte!

Drei Anträge der BFF-Fraktion werden realisiert

BFF-Fraktion –  Mitteilung 20-2019

Die Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer kann einen dreifachen Erfolg vermelden, der das Ergebnis konstruktiver Oppositionsarbeit darstellt.

Gleich drei BFF-Anträge sollen seitens der Stadt Frankfurt realisiert werden bzw. befinden sich schon in der Umsetzung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) will Parkgebühren für Touristenbusse einführen; Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) hat die Frankfurter Entsorgungs- und Service-GmbH (FES) mit der Einführung eines Mehrwegbecher-Systems beauftragt und Radwege werden in Frankfurt seit Anfang diesen Jahres farblich von Bürgersteigen und Straßen abgesetzt.

Die Parkgebühren für Touristenbusse hatte die BFF-Fraktion in ihrem Etatantrag E 175 im Januar 2019 gefordert. Dieser Antrag wurde allerdings von der Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen mehrheitlich abgelehnt. Gut, dass wenigstens der Verkehrsdezernent von der SPD klüger ist als seine Mitgenossen sowie CDU und Grüne.

In ihrem Antrag NR 680 vom 22. Oktober 2018 forderte die BFF-Fraktion, dass aus Gründen der Sicherheit Radwege von Bürgersteigen und Straßen farblich abgesetzt werden sollen. Immerhin fand die Römer-Koalition diesen Antrag einer Prüfung und Berichterstattung wert. Noch bevor der entsprechende Magistratsbericht Anfang März 2019 vorlag, wurde dieser BFF-Antrag an zahlreichen Kreuzungs- und Gefahrenstellen bereits realisiert! Gut Ding will halt manchmal keine Weile haben.

Bereits am 9. Dezember 2016 stellte die BFF-Fraktion den Antrag NR 191 „‘Coffee to go‘ im Mehrwegbecher“, der die Einführung eines Pfandsystems für Kaffeebecher als Alternative zu Pappe oder Plastik zum Ziel hatte. Immer wieder wurde eine Entscheidung über diesen für Umwelt und Müllvermeidung wichtigen Antrag verschoben, bis er schließlich von den Parteien der Römer-Koalition im Juli 2017 ebenfalls mit Prüfen und Berichten beschieden wurde.  Bereits Ende Juli 2017 erging die entsprechende Antwort des Magistrats, der es zu diesem Zeitpunkt allerdings vorzog, auf individuell eingeführte Becher-Bonus-Systeme von verschiedenen Akteuren zu setzen. Es bedurfte fast zwei weiterer Jahre, bis der Magistrat erkannt hat, dass die BFF-Anregung die bessere Lösung darstellt und jetzt durch die FES ein stadtweites Pfandsystem für Kaffeebecher ausrollen lässt.

Da - engstirnig wie immer - weder Magistrat noch die Römer-Koalition zugeben werden, aus welcher politischen Quelle diese drei nützlichen Maßnahmen stammen, sei hiermit daran erinnert. BFF wirkt!