Frankfurter Meinungsfreiheit statt Gesinnungsterror

Stadtspitze zu eindeutiger Stellungnahme aufgefordert

BFF-Fraktion - Mitteilung 21-2019

Der Versuch bislang anonymer Kreise, die für den 8. Mai 2019 geplante Konferenz „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“ an der Frankfurter Universität zu verhindern, ist nach Auffassung von Verein und Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF ein unerträglicher Anschlag auf die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Ebenso unerträglich sind die Angriffe gegen die als Veranstalterin verantwortlich zeichnende Frankfurter Professorin und Ethnologin Susanne Schröter.

Die Hetzkampagne gegen die hochkarätig besetzte Tagung und Professorin Schröter wird offenbar von extremistischen Personen an der Universität betrieben, die für sich in Anspruch nehmen, für alle Studierenden zu sprechen. Das ist selbstverständlich eine unverschämte Anmaßung. Mit solchen Aktionen soll ein Gesinnungsterror durchgesetzt und dauerhaft etabliert werden, der sich in keiner Weise mit dem Selbstverständnis der Goethe-Universität als einem Ort der freien Forschung und Wissenschaften vereinbaren lässt.

Darüber hinaus ist der Versuch, die Tagung zu verhindern und Professorin Schröter einzuschüchtern und zu diskriminieren, keiner Weise vereinbar mit der viel berufenen Liberalität und Toleranz in unserer Heimatstadt Frankfurt. Da es schon frühere, sehr beunruhigende Vorfälle militanten Gesinnungsterrors an Frankfurter Hochschuleinrichtungen gegeben hat, ist nun die politische Spitze der Stadt zu einer eindeutigen Stellungnahme genötigt:

Verein und Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF fordern sowohl Oberbürgermeister Feldmann wie auch Bürgermeister Becker auf, sich öffentlich hinter die Tagung und Professorin Schröter zu stellen.

Es spielt dabei keinerlei Rolle, ob bzw. inwieweit das Thema der Konferenz als sinnvoll oder gar überflüssig erachtet wird. Entscheidend ist vielmehr, die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Liberalität und Toleranz in Frankfurt gegen eine selbsternannte und dazu feige, weil anonym agierende „Diskurspolizei“  durchzusetzen. Oberbürgermeister Feldmann und Bürgermeister Becker sind in der Pflicht, Frankfurts Ansehen und freiheitlichen Geist zu verteidigen und zu wahren. Sie sind daran zu messen, ob und wie sie das im konkreten Fall tun werden.