Römer-Koalition krachend gescheitert

CDU, SPD und Grüne uneinig über Stadtentwicklung

BFF-Fraktion - Mitteilung 23-2019

Beim drängendsten Stadtproblem Frankfurts, nämlich dem Wohnungsmarkt und der damit verbundenen Frage nach der künftigen Entwicklung der Stadt, ist die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen krachend gescheitert. Die drei Parteien haben sich nicht auf ein gemeinsames integriertes Stadtentwicklungskonzept einigen können. Mit diesem Totalversagen hat die Koalition bereits zwei Jahre vor der Kommunalwahl 2021 sowohl ihren Sinn als auch ihre politische Legitimität verloren. Deshalb ist nach Auffassung der BFF-Fraktion im Römer eine vorzeitige Beendigung der Koalition notwendig.

Dabei ist es unerheblich, wer dazu den ersten Schritt macht. Zwingend erforderlich ist er jedenfalls schon deshalb, weil in der aktuellen Bürgerbefragung die Themen Wohnen und Verkehr am häufigsten als Probleme Frankfurts benannt wurden und bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern das größte Unbehagen  auslösen. Genau diese Themenfelder sind jedoch Kernpunkte des von den Stadtverordneten bereits im Mai 2014 vom Magistrat geforderten und schon viele Monate im Entwurf vorliegenden Stadtentwicklungskonzepts, an dem bekanntlich auch Bürger mitgearbeitet haben. Für letztere ist das jetzt von der Koalition verkündete Scheitern in besonderem Maße eine schallende Ohrfeige.

Aber es ist für alle Frankfurter unerträglich und auch nicht zumutbar, einen Magistrat und eine Regierungskoalition im Rathaus Römer zu wissen, die nicht willens oder in der Lage sind, sich bei den für Frankfurt existenziellen Aufgabenstellungen auf zukunftsweisende Lösungen zu einigen.

Die BFF-Fraktion im Römer, die schon lange und vergeblich auf die seit Ende 2017 überfällige Vorlage des integrierten Stadtentwicklungskonzepts gedrungen hatte, sieht sich in ihrer Beurteilung der faktischen Entscheidungsunfähigkeit der Dreier-Koalition in den für Frankfurt wichtigen Fragen bestätigt.

Sollte die Koalition trotzdem weitermachen, büßt sie jegliche Glaubwürdigkeit ein und nährt den Verdacht, dass es vor allem den hauptamtlichen  Magistratsmitglieder ausschließlich um ihre einträglichen Positionen geht. Eine Auflösung der Dreier-Koalition wird zudem keineswegs ins politische Chaos führen, sondern lediglich zu neuen Mehrheiten bei den anstehenden Entscheidungen in allen Bereichen der Stadtpolitik.

Unabhängig davon ist jedoch eines sicher: Die Bürger von Frankfurt können sich darauf verlassen, dass die Bürger Für Frankfurt BFF deren berechtigte Interessen weiterhin partei- und ideologiefrei vertreten und sich auch zukünftig auf konstruktive Weise in die politische Debatte um die besten Lösungen für die Menschen in unserer Stadt einbringen werden.