Sofort nach der Wahl: Die 2. Miete wird teurer

Wasserpreiserhöhung der Mainova war Parteien bekannt



Pressemitteilung der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer – 10/20. März 2016

Es ist eigentlich wie immer: Kaum sind die Wahlen vorbei, werden den Bürgern die unpopulären Maßnahmen und Rechnungen präsentiert, die CDU, SPD oder Grüne den Wahlberechtigten vor der Stimmabgabe am 6. März 2016 lieber nicht offenlegen wollten. Man kann das übrigens durchaus gezielte Wählertäuschung nennen. Denn die Frankfurter haben am Wahltag noch nicht gewusst, dass schon 24 Stunden später der Magistrat bekannt machen würde, beim Alten Flugplatz in Bonames eine große Unterkunft für Asylsuchende einzurichten. Und Frankfurts Wähler wussten am 6. März 2016 auch noch nicht das, was den Vertretern von CDU, Grünen und SPD im Aufsichtsrat von Mainova schon längst bekannt war, nämlich die geplante Erhöhung der Wasserpreise um nahezu 10 Prozent bereits zum 1. April 2016.

Damit haben die Parteien, die derzeit in Koalitionsverhandlungen stehen, eine neue Runde in der Verteuerung der sogenannten 2. Miete ermöglicht. Denn der höhere Wasserpreis trifft alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, in besonderem Maße diejenigen, die nur ein geringes Einkommen haben. Mit Sicherheit wussten die Verantwortlichen von Mainova schon vor der Wahl, dass sie diese beträchtliche Preiserhöhung eines lebensnotwendigen Gutes veranlassen würden. Mit Sicherheit aber wurden sie vom Magistrat und den Parteivertretern dazu bewegt oder gedrängt, dies erst nach der Stimmabgabe der Bürger öffentlich bekannt zu geben.

BFF haben kurz vor der Wahl gewarnt: „Wer CDUSPDGRÜNEFDP wählt, verschenkt die Stimme“. Ergänzend sei gesagt: Wer diese Parteien wählt oder jüngst gewählt hat, hat sich für politische Kräfte entschieden, die den Geldbeutel der Bürger belasten und dazu noch vorsätzlich unehrlich mit diesen Bürgern umgehen. Die BFF-Fraktion im Römer wird die massive Anhebung der Wasserpreise und die damit verbundenen Umstände zu einem der ersten Themen in der neuen Wahlperiode machen. Die ganze Angelegenheit gibt einen bitteren Vorgeschmack auf die politischen Verhältnisse in den nächsten fünf Jahren, wenn es zu der allseits erwarteten Römer-Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen kommen sollte.