Standorte von Asylunterkünften ohne Bürgerbeteiligung

Sozialdezernentin Birkenfeld räumt mit falschen Hoffnungen auf


BFF-Fraktion - Stellungnahme 01-16

Genau einen Monat nach der Kommunalwahl hat der Magistrat den Frankfurter Bürgern mitgeteilt, dass es bei öffentlichen Veranstaltungen über neue Standorte von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet nicht darum geht, ob diese dort errichtet werden. Vielmehr sollen die Veranstaltungen laut Sozialdezernentin Birkenfeld (CDU) nur noch der Information dienen, was der Magistrat am jeweiligen Standort geplant hat, vorrangig also die Zahl der dort unterzubringenden Personen kommunizieren. Eine auch nur minimale Möglichkeit für Einsprüche der Anwohner ist damit nun auch offiziell nicht mehr vorgesehen.

Nach Auffassung der BFF-Fraktion werden damit solche „Informationen“ zu reinen Alibiveranstaltungen, in denen die verantwortliche Politik den Bürgern lediglich noch verkündet, was sie entschieden hat und was von letzteren akzeptiert werden muss. Das dürfte das bislang große Interesse an diesen Veranstaltungen merklich mindern, vielleicht sogar ganz schwinden lassen. Allerdings schlägt der Magistrat mit diesem autoritären Vorgehen einen mehr als problematischen Kurs ein: Wer die Bürger, vor allem die besonders betroffenen Anwohner solcher Unterkünfte, von jeglicher Mitentscheidung ausschließt, darf sich über mangelnde Akzeptanz sowohl für die dafür verantwortliche Politik wie auch für die Asylbewerber und Flüchtlinge nicht wundern.

Offenbar haben die Parteien im Römer noch immer nicht verstanden, warum die Wahlbeteiligung am 6. März 2016 auf unter 40 Prozent gesunken ist. Das Vorgehen des Magistrats gibt ferner Aufschluss darüber, wie überfordert selbst eine sich so weltoffen gebende Kommune wie Frankfurt infolge der Grenzöffnung durch die Merkel-Regierung ist.

Statt mit dieser Überforderung ehrlich oder, was noch besser wäre, kritisch umzugehen, macht sich der noch amtierende schwarz-grüne Magistrat zum bedingungslosen und autoritären Erfüllungsgehilfen einer gescheiterten Politik. Diese Politik hat nicht nur die Bevölkerung zutiefst gespalten, kostet viele Milliarden, die nicht für notwendige Investitionen zu Verfügung stehen, sondern unterhöhlt und reduziert auch immer mehr demokratische Rechte der Bürger. Das kann nicht ohne negative Folgen bleiben.