Magistrat muss Entscheidung über Baugebiete verschieben

Überrumpelungsversuch von Cunitz gescheitert

BFF-Fraktion - Stellungnahme 02-16

Nach Informationen der BFF-Fraktion haben die Interventionen von ehrenamtlichen Stadträten dafür gesorgt, dass die geplante Entscheidung im Magistrat über drei Baugebiete am Montag verschoben werden musste. Damit ist die Absicht von Planungsdezernent Cunitz (Grüne) vereitelt worden, noch vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten zumindest im Magistrat freie Bahn vor allem für das umstrittene „Innovationsquartier“ im Nordend zu schaffen. Die schon vorbereiteten Vorlagen können vom Magistrat nun erst am 22. April beschlossen werden. Damit ist es wegen der gebotenen Anhörung der betroffenen Ortsbeiräte so gut wie ausgeschlossen, dass die Vorlagen noch in der Mai-Sitzung der Stadtverordneten abgestimmt werden können.

Die BFF-Fraktion lehnt das „Innovationsquartier“ ab, weil diesem geplanten Baugebiet große Grünflächen, Kleingärten und ein Abenteuerspielplatz zum Opfer fallen würden. Auch eine Kaltluftschneise für das dicht besiedelte Nordend dürfte dann seine mikroklimatische Wirkung verlieren. Der Konflikt um dieses „Innovationsquartier“ hatte erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis der Kommunalwahl: Sowohl stadtweit wie auch in ihrer Hochburg Nordend verloren die Grünen nicht zuletzt deswegen massiv Stimmen.

Planungsdezernent Cunitz, der schon bald abgewählt werden könnte, sollte darauf verzichten, noch vor der Bildung einer neuen Mehrheit im Römer im scheidenden Magistrat vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Der erste Überrumpelungsversuch ist jedenfalls am Widerstand ehrenamtlicher Stadträte gescheitert.