Frankfurts CDU: Eine sterbende Partei

Berechtigte Kritik an Kurs, aber weiter mit dem gleichen Personal  

BFF-Fraktion - Stellungnahme 03-16

Auf ihrem ersten Parteitag nach der Kommunalwahl hat es in der Frankfurter CDU zwar kritische Stimmen am Kurs, der Wahlkampfführung und dem Wahlergebnis der Partei gegeben. Aber die CDU mit ihrem abermals bestätigten Vorsitzenden Uwe Becker und den anderen lokalen Führungsfiguren bleibt auf einer politischen Linie, die weiteren Schwund an Anhang und Wählern erwarten lässt. Ein paar kosmetische Korrekturen und einige kaum sonderlich ernst gemeinte „konservative“ Sprüche werden daran nichts ändern. Wenn Becker sich darüber erregt, dass seine Partei verschiedentlich als „Altpartei“ bezeichnet wird, muss ihm gesagt werden: Die Wahrheit ist noch schlimmer, denn die CDU in Frankfurt ist eine sterbende Partei.

Der CDU sterben nicht nur von Wahl zu Wahl immer schmerzlicher die Mitglieder und Stammwähler weg, sondern auch die Zahl der Mandate im Römer. Aktuell sind es nur noch 22 Sitze im Römer, hinzu kommt ein nicht selbst gewonnenes Mandat, ausgerechnet eines Angeordneten der AfD-Absplitterung ALFA. Schon bei der nächsten Kommunalwahl dürfte die CDU nicht einmal mehr 20 Sitze bekommen, die Zahl könnte sogar deutlich darunter liegen. Denn nun steht im Römer ein Bündnis mit der SPD sowie entweder Grünen oder FDP oder sogar, wie 2001, gar ein Vierer-Bündnis an. Wie die CDU dabei sich gegen die neue Konkurrenz von rechts profilieren soll, erscheint absolut rätselhaft.

Schon die erste Sitzung der Stadtverordneten hat deutlich gemacht, dass sowohl die SPD, die Grünen sowie die Linken und Linksextremen die CDU ins „antifaschistische“ Rettungsboot gegen AfD und BFF holen wollen – mit besten Erfolgsaussichten. Denn die Rede von Sozialdezernentin Birkenfeld (CDU) zur Flüchtlingsunterkunft in Bonames hätte wortgleich auch aus dem linken Spektrum gehalten werden können. So lange sich die Frankfurter CDU in dieser wichtigen Frage zum bedingungslosen Erfüllungsgehilfen der gescheiterten Merkel-Politik macht, wird sie nur Mitglieder, Wähler und Glaubwürdigkeit verlieren. Doch wird sie damit keine nennenswerten Stimmen aus dem linksliberalen und linken Lager gewinnen.

Der Parteivorsitzende Becker mag mit faden Ausfälligkeiten und leeren Drohungen gegenüber AfD und BFF die etablierten Konkurrenten seiner Partei von SPD bis Linkspartei entzücken, politischen Ertrag bringt das weniger denn je. Und der Traum Beckers, 2018 Oberbürgermeister zu werden, wird sich auf diese Weise nie und nimmer erfüllen: Linke und Grüne werden für Feldmann votieren. Doch konservativ-freiheitliche Wähler werden nicht so töricht sein, einen Kandidaten zu unterstützen, der ihnen bei jeder Gelegenheit seine Ablehnung zeigt. Der CDU-Parteitag hat trotz einiger für die Binnenverhältnisse in dieser Partei schon mutig zu nennenden kritischen Stimmen letztlich ein „Weiter so“ beschlossen. Kurzum: Das Sterben geht unaufhaltsam weiter.