BFF-Fraktion stellt 6 Reformanträge für den Römer

Neuregelungen für Ausschüsse, aktuelle Themen und Aktenführung



BFF-Fraktion - Mitteilung 02-16

Die BFF-Fraktion hat in der Zeit der immer länger andauernden Verhandlungen um eine neue Koalition im Römer sechs Anträge ausgearbeitet. Vier dieser Anträge beinhalten Neuregelungen für die Arbeit der Ausschüsse: Demnach soll die Zahl der Ausschüsse von bislang 11 (inkl. Dom-Römer-Sonderausschuss) auf 8 reduziert werden. Neu thematisch zusammensetzt sind folgende Ausschüsse: Bildung, Kultur und Freizeit; Soziales, Integration; Verkehr, Umwelt, Wirtschaft; Frauen, Sport, Gesundheit. Die Zahl der Mitglieder in allen Ausschüssen soll entweder 17 oder 21 betragen. Das gewährleistet die Mitgliedschaft aller Fraktionen in den Ausschüssen. Der formale Ablauf der Sitzungen soll in allen Ausschüssen gleichermaßen gehandhabt werden. Und die Bürgerrunde in den Ausschüssen soll, auch durch eine Zeitbegrenzung, effektiver ablaufen.

Bei den künftigen Sitzungen der Stadtverordneten müssen nach Auffassung der BFF-Fraktion die ersten drei angemeldeten Themen einen aktuellen Bezug aufweisen. Themen ohne aktuellen Bezug sollen nachrangig behandelt werden. Ein weiterer Antrag der BFF-Fraktion fordert, dass städtische Akten die Protokolle wichtiger Sitzungen enthalten, auf denen finanzielle und politische Entscheidungen getroffen wurden. Bei verschiedenen Akteneinsichten der Stadtverordneten hat sich das Fehlen solcher Protokolle als sehr nachteilig für die Klärung und Bewertung von Vorgängen erwiesen.

Die 6 BFF-Anträge sind Ergebnis praktischer Erfahrung im politischen Betrieb der Stadtverordneten. Die Zustimmung zu diesen Anträgen wird keine Fraktion bevor- oder benachteiligen, aber zu sinnvollen Veränderungen und der Schonung von personellen und finanziellen Aufwendungen führen.

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Die pdf-Dateien der Anträge finden Sie hier:

http://www.bff-frankfurt.de/artikel/index.php?id=1035