Antidiskriminierung als eigenständige städtische Behörde

BFF: „Rassismus ehrlich benennen“ greift zu kurz

BFF-Fraktion - Mitteilung 41-2020                     

Nachdem der nach Anwendung von Polizeigewalt eingetretene Tod von George Floyd in den USA auch hierzulande zahlreiche Proteste und Demonstrationen gegen Rassismus und Ungleichheit auslöste, hat sich jetzt die Kommunale Ausländervertretung (KAV) dahingehend geäußert, dass auch in Deutschland und Hessen vermehrt rassistische und fremdenfeindliche Handlungen verzeichnet würden. Dabei prangerte die KAV insbesondere an, dass Rassismus „zunehmend auch von Vertretern verschiedener Behörden, leider auch der Polizei“ verübt werde.

„Die Forderung der KAV, Rassismus zu benennen und damit umzugehen, greift an dieser Stelle zu kurz.“, so der Fraktionsvorsitzende der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer. „Inhaltlich fordert meine Fraktion bereits seit gut zehn Jahren die Einrichtung einer eigenständigen Antidiskriminierungsstelle als Behörde in der Stadtverwaltung. Einen entsprechenden Antrag haben wir Mitte 2016 ins Stadtparlament eingebracht, der seinerzeit jedoch von Schwarz-Grün-Rot abgelehnt wurde.“

Aufgrund der aktuellen Debatte um Polizeigewalt, Rassismus und Ungleichheit sieht sich die BFF-Fraktion in ihrer Auffassung bestärkt, dass eine eigenständig arbeitende städtische Antidiskriminierungsstelle ein hilfreiches Instrument darstellt, um den wachsenden gesellschaftlichen Herausforderungen auch in Zukunft entsprechen zu können.

„Die Erscheinungsformen von Diskriminierung, z. B. aufgrund von Religionszugehörigkeit, ethnischer Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Aussehen oder sozialem Status sind vielfältig. Und nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund sind von vermeintlicher oder tatsächlicher Diskriminierung betroffen, sondern - aufgrund der entsprechenden Bevölkerungsentwicklung - immer häufiger auch einheimische deutsche Einwohner Frankfurts ohne einen solchen Hintergrund.“ stellt Mund fest. „Um ihren Auftrag im Sinne eines friedvollen und diskriminierungsfreien Miteinanders in Frankfurt auch in Zukunft adäquat erfüllen zu können, ist eine Aufwertung der städtischen Antidiskriminierungsstelle in Form einer eigenständigen Behörde deshalb schon lange überfällig.“

Ebenfalls kein Verständnis hat die BFF-Fraktion dafür, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt in seinem jüngsten Bericht zu Antisemitismus und religiösem Mobbing an Frankfurter Schulen nicht auf Fallzahlen des Staatlichen Schulamtes zurückgreifen kann, sondern diese bei Dritten abfragen muss. Die Forderung der Bürger Für Frankfurt BFF, dass Eltern, Schüler und Lehrer endlich dazu in die Lage versetzt werden müssen, ihre Probleme einer zentral dafür eingerichteten städtischen Behörde vortragen zu können, unterstützt auch der renommierte Frankfurter Strafverteidiger Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy, der ebenfalls seit vielen Jahren eine eigenständige und dadurch in ihrer Unabhängigkeit gestärkte städtische Antidiskriminierungsstelle fordert. „Vertrauen schafft man nicht durch leere Worthülsen, sondern durch tatkräftige Handlungen. Letzteres haben die in Frankfurt regierenden Parteien CDU, GRÜNE und SPD jedoch versäumt.“, so das Fazit von Dr. Dr. Iranbomy.