Berechtigte Angst der Feldmann-SPD vor dem 14. März

Bei der Frankfurt-Wahl wird die Rechnung präsentiert

BFF-Fraktion - Mitteilung 01-2021

Die AWO-Affäre und die Verstrickungen von Oberbürgermeister Feldmann darin haben die bald abgelaufen Wahlperiode in Frankfurt überschattet. Bislang ist dieser Skandal nicht annähernd vollständig aufgearbeitet und geklärt worden. Und bis heute haben weder der Magistrat noch die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen die dringend notwendigen Konsequenzen aus dem massiven Missbrauch städtischer Gelder, also Geld der Steuerzahler, gezogen. Deshalb steht auch dieses Thema bei der Kommunalwahl am 14. März zur Abstimmung.

Denn die Frankfurter Wähler können an diesem Tag mit ihren Stimmen darüber urteilen, welche politischen Kräfte im Römer in Sachen AWO und Feldmann ihrer Aufgabe als Vertreter der Bürgerinteressen gerecht geworden sind - und welche nicht. Ganz einfach ist die Wahlentscheidung bei SPD und Linken in der Stadtverordnetenversammlung: Sie haben keinerlei Beitrag zur Klärung der AWO-Affäre und der Rolle von Feldmann geleistet, sondern die Vorgänge verharmlost, ja sich sogar hinter den Oberbürgermeister gestellt. Die SPD hat sich damit als künftiger Koalitionspartner im Römer disqualifiziert und gehört in die Opposition verabschiedet.

CDU und Grüne haben zwar Kritik an dem Geschehen geübt, aber ebenfalls keinerlei ernsthafte Konsequenzen gezogen. Als die Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF vor einigen Monaten den Antrag stellte, zur politischen Klärung des AWO-Skandals einen Sonderausschuss einzurichten, der auch die notwendigen Konsequenzen aus dem Missbrauch städtischer Gelder erörtern sollte, lehnten CDU und Grüne den Antrag ab. Es hätte beiden Parteien offen gestanden, selbst einen Antrag in die gleiche Richtung zu stellen. Doch das geschah nicht, wohl aus falscher Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner SPD.

Damit haben CDU und Grüne dokumentiert, wie gering ihr Interesse an der Aufarbeitung eines Skandals ist, der die ganze Stadt erschüttert hat und bundesweites Aufsehen erregte. Weder CDU noch Grüne verdienen deshalb am 14. März die Unterstützung von Bürgern, die nicht damit einverstanden sind, dass Millionen Steuergelder bei Abzockern landen.

Jede Stimme für die parteifreien Bürger Für Frankfurt BFF wird hingegen garantieren, dass auch nach dem 14. März die vollständige Klärung der AWO-Affäre und die Rolle Feldmanns nicht klein geredet wird oder gar von der Tagesordnung verschwindet. Ob als Teil einer neuen Koalition oder weiter in der Opposition: Die BFF im Römer stehen zu diesem Versprechen!