BFF-Fraktion geht gegen OB Feldmann vor

Dringlichkeitsantrag fordert Einleitung eines Disziplinarverfahrens

BFF-Fraktion - Mitteilung 88-2020

Es reicht nicht mehr, über die Alleingänge und Provokationen von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zu jammern und zu klagen. Deshalb nehmen die Bürger Für Frankfurt BFF im Römer die jüngste Missachtung eines geltenden Magistratsbeschlusses durch Feldmann zum Anlass, die Stadtverordnetenversammlung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch die kommunale Aufsichtsbehörde gemäß § 75 Abs. 1 HGO zu bewegen.                   

Der dringliche Beschlussantrag der BFF-Fraktion fordert:

a) Oberbürgermeister Peter Feldmann zu verpflichten, die von ihm zugelassene Veranstaltung „Mietenstopp für alle“ in der Frankfurter Paulskirche am 13. Dezember 2020 abzusagen bzw. die von ihm hierfür erteilte Zulassung/Erlaubnis zur Nutzung der Paulskirche zurückzunehmen;

b) festzustellen, dass die vom Oberbürgermeister erteilte Nutzungserlaubnis für die Veranstaltung „Mietenstopp für Alle“ am 13. Dezember 2020 unter Missachtung der und unter Verstoß gegen die vom Magistrat beschlossene Regelung zur Nutzung der Frankfurter Paulskirche (Magistratsbeschluss vom 04.02.1994 Nr. 281) erlassen worden ist und damit gegen die mit ihm beschlossenen Vorgaben verstößt;

c) wegen der wiederholten „Eigenwilligkeiten“ und Verstöße des Oberbürgermeisters gegen die geltende Beschlusslage des Magistrats zur Nutzung der Frankfurter Paulskirche gem. § 70 Abs.1 Satz 1 HGO die Aufsichtsbehörde (HMdI) um Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu ersuchen
(§ 75 Abs. 1 HGO).

Es war die BFF-Fraktion, die bereits am 1. Dezember 2020 auf diese neuerliche, auf Plakaten im gesamten Stadtgebiet propagierte Provokation Feldmanns öffentlich aufmerksam gemacht und dagegen protestiert hatte (https://www.bff-frankfurt.de/artikel/index.php?id=1596) Einige andere Fraktionen, darunter Grüne und FDP, haben sich inzwischen zumindest verbal diesem Protest angeschlossen. Feldmann kümmern solche Verlautbarungen jedoch offensichtlich überhaupt nicht.

Deshalb müssen nun die Stadtverordneten mit der notwendigen Mehrheit auch das Eingreifen der Dienstaufsicht erzwingen, zumal Feldmann in der Vergangenheit wiederholt gegen den geltenden Magistratsbeschluss von 1994 verstoßen hat. In dieser wichtigen Angelegenheit dürfen Koalitionsrücksichten bei den Fraktionen von CDU und Grünen nicht länger eine Rolle spielen. Denn es geht um nicht weniger als um die Einhaltung von geltenden Magistratsbeschlüssen und damit die Wahrung des Ansehens der Stadt Frankfurt und die Glaubwürdigkeit ihrer Organe.

Zu hoffen ist, dass bei der Abstimmung über diesen Antrag auch Stadtverordnete der SPD der Rechtstreue den Vorzug geben werden: Oberbürgermeister Peter Feldmann muss endlich gestoppt werden!