BFF: OB Peter Feldmann (SPD) muss sein Amt ruhen lassen

Ermittlungsverfahren in der AWO-Affäre gegen das Stadtoberhaupt eingeleitet

BFF-Fraktion - Mitteilung 06-2021

Zwei Tage vor der Kommunalwahl am 14. März 2021 schlägt diese Nachricht noch einmal ein wie eine Bombe: In der AWO-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bejaht und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Die Bürger Für Frankfurt BFF im Römer fordern daher Peter Feldmann erneut dazu auf, sein Amt solange ruhen zu lassen, bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist. „Das ist das mindeste, was jetzt von dem Oberbürgermeister in dieser Situation zu erwarten ist, so der BFF-Fraktionsvorsitzende Mathias Mund. „Wir hatten bereits im August 2020 die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, eine entsprechende Resolution zu beschließen, als es sich noch um einen Anfangsverdacht handelte. Jetzt ist dieser Schritt unausweichlich.“

Der BFF-Chef kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Frankfurter CDU und die Grünen scharf: „Aus Rücksicht auf Dezernentenposten und um des nackten Machterhalts willen haben die beiden Parteien den SPD-Oberbürgermeister in der AWO-Affäre nur mit Glacéhandschuhen angefasst und auch unseren Antrag NR1251 vom August 2020 bis heute zurückgestellt.“

Sollte Peter Feldmann nicht freiwillig dazu bereit sein, sein Amt ruhen zu lassen, wäre laut Mathias Mund die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. April der richtige Zeitpunkt, um diesen Antrag der Bürger Für Frankfurt BFF endlich zu verabschieden. „Das sind die neugewählten Stadtverordneten den Menschen in unserer Stadt dann schuldig!“

Sein Fazit: „Jeder, der noch nicht von der Möglichkeit der Briefwahl in Frankfurt Gebrauch gemacht hat, kann der mit dem AWO-Skandal belasteten SPD, der gerade im Masken-Sumpf versinkenden CDU und den aufklärungsunwilligen Grünen am Sonntag bei der Kommunalwahl noch die Quittung präsentieren und sich für die partei- und skandalfreie Alternative entscheiden: Liste 7 – Bürger Für Frankfurt BFF!“