CDU und Grüne: Freie Bahn für Feldmann!

Römer-Koalition ermöglicht den OB-Rechtsbruch

BFF-Fraktion - Mitteilung 91-2020

Was ist die ständige Kritik von CDU und Grünen an den Alleingängen von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) tatsächlich wert? Die Antwort ist einfach: Absolut nichts! Bei der ersten wirklichen Nagelprobe ist das nun bewiesen worden: Denn sowohl die CDU als auch die Grünen-Fraktion im Römer lehnten in der Sitzung des Ältestenauschusses am Donnerstag einen dringlichen Antrag der Fraktion der Bürger Für Frankfurt BFF ab, Feldmann mit Hinweis auf einen gültigen Magistratsbeschluss von 1994 den erneuten Missbrauch der Paulskirche für eine Veranstaltung des linken politischen Spektrums zu untersagen und gegen ihn ein Disziplinarverfahren anzustrengen.

Feldmann will zusammen mit einigen Organisationen in der Paulskirche eine bereits stadtweit plakatierte Kampagne „Mietenstopp für alle“ am 13. Dezember 2020 starten. Abgesehen davon, dass es sich bei dieser Forderung um reine Demagogie handelt, die kein einziges Mieter- oder Wohnraumproblem in Frankfurt konkret zu lösen vermag, kann und soll die ehrwürdige Paulskirche aus wohlerwogenen Gründen nicht der Ort für durchschaubare parteipolitische oder ideologische Kampagnen sein. CDU und Grüne haben in ihren Verlautbarungen zwar der Öffentlichkeit versichert, das ebenso zu sehen. Doch mehr als heiße Luft war diese Versicherung nicht.

Damit haben CDU und Grüne dem Oberbürgermeister signalisiert, dass er künftig freie Bahn hat, eigenmächtig geltendes kommunales Recht zu brechen und die Paulskirche für seine ideologischen Zwecke zu nutzen. Das ist auch im Hinblick auf die geplante, vom Bund finanziell unterstützte Sanierung des deutschen Demokratieortes Paulskirche unverantwortlich und faktisch eine Kapitulation.

Damit enttäuscht vor allem die Frankfurter CDU erneut ihre Wähler maßlos. Die Bürger Für Frankfurt BFF werden im Hinblick auf die nahende Kommunalwahl am 14. März 2021 die Wählerinnen und Wähler an dieses Versagen von CDU und Grünen immer wieder erinnern.