CDU will beim AWO-Skandal den Aufklärer mimen

Billige Schmierenkomödie im Wahlkampf

BFF-Fraktion - Mitteilung 93-2020


Die Frankfurter CDU hat es lange peinlich vermieden, sich allzu genau mit den Machenschaften des Sozialkonzerns AWO zu beschäftigen. Doch nun rückt die Kommunalwahl im März 2021 näher und offenbar wird es auch einzelnen Christdemokraten bewusst, welches Thema dort keine unwichtige Rolle spielen wird. Deshalb wollen die beiden CDU-Vertreter im AWO-Akteneinsichtsausschuss, der übrigens nicht von der Union, sondern von der AfD durchgesetzt wurde, allerlei Ungereimtheiten und fehlende Unterlagen zu der Abrechnungspraxis der AWO in deren Kita-Einrichtungen festgestellt haben und beklagen sich jetzt öffentlich darüber.

Diese Klage ist allerdings ungefähr so glaubwürdig wie Oberbürgermeister Feldmanns (SPD) Beteuerungen, nichts von den bevorzugten Arbeitsbedingungen seiner Ehefrau bei der AWO gewusst zu haben. Es hätte nämlich keiner Akteneinsicht bedurft, um zu wissen, dass der Sozialkonzern seit Jahren die fehlende Kontrolle bei der Vergabe und des Gebrauchs städtischer Gelder massiv ausgenutzt hat. Das war und ist nur deshalb möglich, weil die seit 2016 regierende Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen bei dieser Kontrolle völlig versagt. Darüber nun, wie die CDU-Stadtverordneten Kochsiek und Leonhard, zu staunen und zu jammern, ist nichts als eine billige Schmierenkomödie.

Denn es war schließlich die CDU, die mit ihren Koalitionspartnern sowohl den BFF-Antrag auf Bildung eines Sonderausschusses zur umfassenden Aufklärung der AWO-Machenschaften wie auch den BFF-Antrag für eine strengere Kontrolle bei der Vergabe städtischer Fördermittel abgelehnt hat. In beiden Fällen war der CDU die Sorge um den Erhalt der Koalition und einträglichen Ämterpfründen wichtiger als Aufklärung und Konsequenzen im Interesse der Bürgerschaft.

Zudem ist es mehr als befremdlich, wie ungeniert die CDU-Fraktion die eigentlich gebotene Vertraulichkeit der Akteneinsicht bricht, um sich daraus einen vermeintlichen Vorteil verschaffen zu wollen. Und es ist nicht vergessen, dass die Frankfurter CDU im Jahr 2015 keinerlei Probleme mit all den krassen Lücken und Ungereimtheiten in den Akten zur Vergabe des Rennbahn-Areals an den DFB hatte.

Die Bürger Für Frankfurt BFF werden es im nun beginnenden Wahlkampf nicht zulassen, dass ausgerechnet die CDU, die die AWO-Praktiken beim Missbrauch städtischer Gelder überhaupt erst mit ermöglicht hat, nun plötzlich den Aufklärer mimen will. Da muss sich die Partei schon andere Profilierungsfelder suchen. Viele wird sie allerdings nach über 20 Jahren als führende Kraft im Magistrat nicht finden.