Corona-Schutz statt Chaos und Panikmache im Römer!

BFF: Neue Auflagen sind unkoordiniert und willkürlich

BFF-Fraktion - Mitteilung 70-2020

Frankfurts Bürgerinnen und Bürger sollen und wollen sich vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 schützen. Dazu sind Maßnahmen erforderlich, die diesen Schutz fördern und dabei aber das individuelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nicht mehr als notwendig beeinträchtigen oder gar unmöglich machen.

Die jüngst vom Magistrat erlassene und seit 09. Oktober 2020 in Kraft getretene Allgemeinverfügung enthält jedoch Auflagen, die nur als unkoordiniert bezeichnet werden können. So zum Beispiel die Sperrstunde für die Gastronomie, die zunächst für 22 Uhr angekündigt und dann - nach erheblichen Protesten - auf 23 Uhr festgelegt wurde. Oder als rein willkürlich, wie die Maskenpflicht auf bestimmten Straßen und Plätzen: Auf der weitläufigen Einkaufsmeile „Zeil“ gilt sie, für die ebenfalls stark frequentierte „Töngesgasse“ mit ihren teils beengten Bürgersteigen wiederum nicht.

„In München ist die Zahl der Passanten während der Maskenpflicht in Fußgängerzonen vom 24. September bis 1. Oktober um 30 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gesunken, im Vorjahresvergleich waren es sogar 75 % weniger.“ stellt der Vorsitzende der Bürger Für Frankfurt BFF im Römer, Mathias Mund, fest. „Eine Maskenpflicht im Freien ist völlig unverhältnismäßig und wird auch in Frankfurt zu erneuten, massiven Umsatzeinbrüchen im Einzelhandel führen. Das zeigen die leidvollen Erfahrungen in München nur allzu deutlich.“

„Dass die Stadt den Menschen willkürliche Einschränkungen auferlegt, andererseits aber einen „Herbstmarkt“ auf zentralen Plätzen mitten in der Innenstadt in der Stadt genehmigt ist ein Widerspruch in sich“, findet Mund. „Es ist zwar lobenswert, dass man den notleidenden Schaustellern unter die Arme greifen möchte. Aber andererseits wird in Kauf genommen, dass der Einzelhandel und die Gastronomie weiter ausbluten. Das verstehe, wer will.“

Auf massive Kritik bei der BFF-Fraktion stößt auch die Schockmeldung von Gesundheitsdezernent Majer, der zuletzt einen einzigen Ausreißer der Teststelle an der Uni-Klinik heranzog und fälschlicherweise verkündete, jeder vierte Corona-Test in Frankfurt falle derzeit positiv aus. „Das ist völlig unverantwortliche Panikmache,“ so Mund.

Seine Forderung: „Alle Frankfurter, die sich seit Ausbruch der Pandemie an die Regeln zum Schutz vor Covid-19 halten, müssen von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung verlangen können, besondere Risikogruppen und Risikobereiche in der Stadt verstärkt zu schützen und zu kontrollieren anstatt alle Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen zu unterwerfen, die auch mit einer Gefährdung durch das Corona-Virus nicht begründbar sind.“